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Stärkere Überwachung der NPD gefordert Schünemann kritisiert Berlins Innensenator
von Sigrid Averesch BERLIN.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat angeregt, die Überwachung der NPD auszubauen. "Die Beobachtung der Rechtsextremen darf nicht geschwächt, sondern muss verstärkt werden", sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. Er verwies darauf, dass in Niedersachsen für diese Aufgabe beim Verfassungsschutz mehr Personal eingesetzt werde. "Der Verfassungsschutz muss als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie möglichst lückenlose Gefahrenanalysen liefern", argumentierte er. Dafür seien auch V-Leute nötig. Er kritisierte erneut Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der erklärt hatte, in den SPD-geführten Ländern seien die V-Leute abgeschaltet worden. Schünemann monierte, dies sei eine Steilvorlage für die Rechtsextremen im Superwahljahr. Der Abzug werde der durch interne Querelen und Finanznöte geschwächten NPD eine Atempause verschaffen. Dieses Jahr kein Verfahren mehr Schünemann warb zudem für eine stärkere Aufklärungsarbeit. "Aufklärung in Schulen, Vereinen und Gesellschaft ist von größter Bedeutung", unterstrich er. Zugleich forderte er eine Änderung des Grundgesetzes, um die NPD finanziell auszutrocknen. "Eine rechtsextreme Kaderpartei wie die NPD muss von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden", sagte Schünemann. Er nannte es unerträglich, dass Rechtsextreme Steuermittel erhielten.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rechnet wegen der Uneinigkeit zwischen Union und SPD nicht mehr mit einem NPD-Verbotsverfahren in dieser Legislaturperiode. Er hoffe jedoch, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Verfahren kommt. Es sei richtig, auf die Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten, um ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu ermöglichen", sagte Edathy gestern im ZDF.