27.02.2009
Neues Deutschland vom 27. Februar 2009
SPD-Politiker verteidigen Körting - Abzug von V-Leuten aus der NPD befürwortet
Berlin (dpa/ND). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erhält nach der heftigen Kritik aus Unionskreisen, aber auch von SPD-Politikern an seinen Äußerungen zu V-Leuten in der NPD jetzt Unterstützung von SPD-Parteifreunden. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte gestern, das Festhalten der Union an V-Leuten des Verfassungsschutzes bedeute "eine Bestands-Garantie für die Partei, weil Spitzel in NPDGremien ein Verbotsverfahren in Karlsruhe aussichtslos inachen". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Innenminister der Union auf, ebenfalls die Verbindungen, zu den Informanten in der NPD-Führung zu kappen. In einem Interview mit "Neues Deutschland" hatte Körting am Dienstag mitgeteilt, dass Berlin sowie die ebenfalls von SPD-Politikern geleiteten Innenressorts in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr" haben. Rückendeckung erhält Körting auch von der Linkspartei, deren Landesverband in Mecklenburg- Vorpommern den Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU), aufforderte, auch im - Nordosten die V-Leute aus der NPD-Szene abzuziehen.