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Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier
SPD, FDP und Grüne wettern gegen Pläne der Union BERLIN. Ungeachtet einer Affäre um die illegale Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt will die Union dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte geben. Das bestätigte der Innenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Hans- Peter Uhl (CSU), der Berliner Zeitung. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, so Uhl. Die Änderung des Gesetzes soll vor der Sommerpause erfolgen.
Die Opposition kündigte Widerstand gegen den Plan an, der auch in der SPD umstritten ist. "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) . FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach von der "Überschreitung einer Grenze":"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Jerzy Montag (Grüne) erklärte, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. In Sachsen-Anhalt ist bekannt geworden, dass der Landesverfassungsschutz zwei Jahre lang rechtswidrig Angaben über Kinder von unter 14 Jahren gespeichert hat. Diese seien im Zusammenhang mit rechtsextrem motivierter Kriminalität auffällig geworden. Die Daten hätten zwar auf Papier, aber nicht elektronisch erfasst werden dürfen, so das Innenministerium in Magdeburg. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte: "Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen." (fra.)