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Experten fordern "gesetzliche Leitplanken" - Heute Spitzentreffen zum Arbeitnehmer-Datenschutz
OSNABRÜCK. Vor dem Spitzentreffen zum Arbeitnehmer-Datenschutz bei Innenminister Wolfgang Schäuble haben Koalitionsexperten eine rasche Einigung auf neue Vorschriften gefordert.
Unserer Zeitung sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD): "Ich gehe davon aus, dass die Spitzenrunde es nicht bei Ankündigungen belässt, sondern sich auf konkrete Verbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz einigt." Es wäre den Menschen kaum vermittelbar, wenn der Gesetzgeber nach den Daten-Affären bei Bahn und Telekom nicht unverzüglich handelte.
Edathy schlug vor, "durch eine schlanke Regelung im Bundesdatenschutzgesetz zu präzisieren, zu welchem Zweck und mit welchen Grenzen Arbeitgeber auf Mitarbeiter-Daten zugreifen dürfen". Eine solche Änderung ließe sich problemlos ergänzen, wenn der Bundestag ab März wegen anderer Fragen über das Datenschutzgesetz berät, sagte der SPD-Politiker. Ein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wäre zwar sinnvoll, sei aber aus Zeitgründen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte sich ähnlich: "Wir müssen noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Leitplanken für den richtigen Umgang mit Mitarbeiter-Daten aufstellen." Uhl warf dem zuständigen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zugleich vor, "beim Arbeitnehmerdatenschutz beharrlich auf der Bremse zu stehen". Er forderte Scholz auf, "effektive Schutzvorschriften für Beschäftigte nicht länger zu blockieren".
Nach den jüngsten Daten-Affären bei der Bahn hat Schäuble heute außer Scholz Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), DGB-Chef Michael Sommer, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Datenschutz-Spitzentreffen eingeladen.