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Nach Bahn-Affäre: Mehr Schutz für Arbeitnehmerdaten
Berlin - Wegen der
Datenaffären bei Bahn und Telekom wird der Ruf nach klaren gesetzlichen Regelungen lauter. Innenpolitiker der Koalitionsparteien und der Opposition verlangten gestern, den Umgang mit Arbeitnehmerdaten eindeutig festzuschreiben. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Eisenbahngewerkschaften Transnet und GDBA forderten ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, kritisierte, die Rechtsunsicherheit sei ausgesprochen groß. "Darüber, welche Arbeitnehmerdaten ein Arbeitgeber überhaupt erheben und zu welchem Zweck er davon Gebrauch machen darf, bestehen keine klaren Vorstellungen", erklärte sie. Es gebe auch keine klaren gesetzlichen Vorgaben für das sogenannte Mitarbeiter- Screening. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangte: "Eine eindeutige gesetzliche Regelung über den Umgang mit den Arbeitnehmerdaten ist dringend erforderlich." Auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln."
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte der "Berliner Zeitung": "Bei allem verständlichen Bemühen der Firmen, gegen Korruption vorzugehen, ist es an der Zeit, klare Regelungen zu erlassen, was aus datenschutzrechtlichen Aspekten nötig ist." Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA kritisierten in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel: "Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes bieten keine ausreichende Gewähr, um die von den Menschen in diesem Lande als eklatante Verstöße gegen die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates empfundenen Aktivitäten von Arbeitgebern zur Überwachung der Belegschaften zu verhindern."
Eine Sprecherin des zuständigen Bundesarbeitsministeriums erklärte, es gebe bereits weitreichende Gesetze zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Es sei auch seit einiger Zeit in der Diskussion, sie zusammenzufassen. Darüber sei aber aktuell noch nicht entschieden. In der laufenden Legislaturperiode werde es dazu sicher nicht mehr kommen. Der Linken-Politiker Jan Körte kritisierte, die Bundesregierung ignoriere seit Jahren eine entsprechende Beschlussvorlage des Bundestags und lade damit die Unternehmen zum Missbrauch ein. Silke Stokar von den Grünen erklärte: "Seit Monaten liegen die Kabinettsentwürfe zum Datenschutz in den Fraktionen, und nichts geschieht."
Die Deutsche Bahn ist nicht das erste große Wirtschaftsunternehmen, das aufgrund seines Umgangs mit dem Datenschutz in die Bredouille gekommen ist. Im vorigen Jahr geriet erst der Discounter Lidl in die Schlagzeilen, weil er seine Angestellten mit fragwürdigen Methoden überwacht hatte. Auch die Telekom bespitzelte ihre Mitarbeiter und konnte nicht verhindern, dass Millionen persönlicher Daten ihrer Kunden auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurden. Die Bundesregierung reagierte auf die Skandale mit der Einberufung eines Datenschutzgipfels und einer Gesetzesinitiative. Kurz vor Weihnachten legte das Kabinett eine Novelle des Datenschutzgesetzes vor, über die der Bundestag im März beraten wird. DW