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Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus - SPD: Beschäftigte besser schützen
BERLIN. Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus. Nach den bisher bekannten massenhaften Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003 wurden auch 2005 bei einer weiteren Aktion Daten von Beschäftigten abgeglichen.
Darüber informierte der Vorstand den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am vergangenen Freitag, wie der Konzern gestern bestätigte. Die Aktion 2005 habe eine "vergleichbare Größenordnung" wie die vorhergehenden Überprüfungen mit rund 173 000 Beschäftigten gehabt. In Aufsichtsratskreisen wurde eine Zahl von 220 000 Beschäftigten genannt. Das Verkehrsministerium und die Gewerkschaften GDBA und Transnet pochten auf weitere Aufklärung. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte, nun müssten sämtliche Fakten auf den Tisch. Am 11. Februar seien Bahn-Vertreter in den Verkehrsausschuss geladen. Er könne nicht ausschließen, dass ein Auftreten Mehdorns notwendig werde.
Vor dem Hintergrund der Bahn-Affäre forderte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer. "Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln", sagte Edathy unserer Zeitung. Inbesondere die Frage der Verhältnismäßigkeit, also welche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zur Korruptionsbekämpfung in Betrieben angemessen seien, bedürfe der Konkretisierung. Zudem müsse klar festgelegt werden, inwieweit Arbeitnehmer über Datenabfragen zu benachrichtigen seien.
Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz in die bevorstehenden Koalitionsgespräche über die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen. "Nach meiner Ansicht sollte die Koalition das Problem noch in dieser Legislaturperiode angehen."
Edathy appellierte an die Union, "trotz des heraufziehenden Wahlkampfes konstruktiv an einer Lösung im Interesse der Arbeitnehmer mitzuarbeiten". Unterdessen räumte die Telekom ein, ebenfalls Konto-Daten von Mitarbeitern mit denen von Geschäftspartnern abgeglichen zu haben. Davon seien 2006 rund 100 000 Mitarbeiter betroffen gewesen.