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DAS SONNTAGS INTERVIEW "Die Bahn muss sich bei den Mitarbeitern entschuldigen!′′ Bundestags-Innenausschuss-Chef Sebastian Edathy (SPD) fordert harte Strafen für die Bespitzelung
VON FRIEDEMANN WECKBACH-MARA
Im Kampf um verbesserten Datenschutz setzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, auf Gesetzesänderungen und höhere Bußgelder.
B.Z. AM Sonntag: Die Deutsche Bahn AG sagt, sie habe mit gesetzlich erlaubtem Abgleich von Daten erfolgreich Korruption verhindert Sieht das der Innenausschuss auch so?
Edathy: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Es ist absolut unzulässig, wenn ein Konzern erhebliche Teile seiner Belegschaft einer Art Rasterfahndung unterzieht und es nicht einmal für nötig hält, die Betroffenen anschließend darüber zu informieren. Die Bahn hat nicht nur Grund, sich bei ihren Mitarbeitern zu entschuldigen. Sie muss auch mit einem Bußgeld rechnen.
Was unternimmt der Ausschuss?
Wir beraten in den nächsten Wochen die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Bundesregierung schlägt vor, das Bußgeld für Verstöße gegen den Datenschutz von derzeit 250 000 auf 300 000 Euro zu erhöhen. Ich schlage eine Erhöhung auf 500 000 Euro vor, damit größere Firmen das nicht länger aus der Portokasse bezahlen können. Zudem muss der Umgang mit persönlichen Daten strenger als bisher geregelt werden.
In welcher Form?
Heute dürfen Daten etwa zur Werbung weitergegeben werden, wenn man nicht ausdrücklich widersprochen hat. Wir wollen das Gesetz noch in diesem Jahr so ändern, dass die Weitergabe von persönlichen Daten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung erfolg gen darf. Außerdem wollen wir die Zuordnung der Kreditwürdigkeit nach Wohnbezirken verbieten.
Wie geht das?
Heute ist es üblich, dass der Wohnort als wichtiger Teil der Bonität behandelt wird. Wer also in Neukölln wohnt hat bei der Beantragung von Krediten schlechtere Karten als ein Bewohner von Berlin-Mitte. Diese nicht zu rechtfertigende Benachteiligung will die SPD abschaffen. Da müssen wir aber die CDU noch überzeugen .
Überzeugungsarbeit leisten Sie auch, wenn es um die Aufnahme von Guantanamo-Insassen geht Wie viele Personen will die SPD nach Deutschland holen?
UN-Gerichtshof anerkennen Guantanamo ist zuallererst ein amerikanisches Problem. Es wurde von den USA verursacht, es muss auch von den USA gelöst werden. Andererseits haben europäische Staaten und Spitzenpolitiker aller demokratischen Parteien des Bundestages seit Jahren die Schließung dieses Unrechtslagers gefordert. Sollte uns nun die Bitte des USPräsidenten erreichen, ihm dabei zu helfen, sollten wir uns nicht verweigern - allerdings nicht bedingungslos. Wir wollen und werden in Deutschland keine Terroristen aufnehmen.
Noch mal gefragt: Um wie viele Gefangene geht es?
Für Deutschland geht es vielleicht um drei bis vier Personen, die offenkundig unschuldig sind und nicht in dem Land leben wollen, das sie so lange ohne Beweise eingesperrt hat Wie wird das ablaufen? In Absprache mit der EU und den USA. Wobei wir sicher mit den USA auch über weitere Rechtsfragen reden werden.
Über welche?
Ich bin der festen Überzeugung, dass Präsident^ Barack Obama in vielen wichtigen Bereichen eine engere partnerschaftliche Kooperation suchen wird als sein Vorgänger. Deshalb setzen wir auch darauf, dass er die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zur Ratifizierung einbringt Das ist wichtig zur Bekämpfung des Unrechts in der Welt, und es würde zeigen: Auch die USA halten sich an internationale Spielregeln.