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CSU fordert Gesine Schwan zum Rückzug auf - "Aussage über Horst Köhler war diffamierend" / Steinmeier verteidigt SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt
Von Katja Aver und Nico Fried
Berlin - Die CSU hat die SPD-Bewerberin um das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, zur Aufgabe ihrer Kandidatur aufgefordert. Grund sind Äußerungen Schwans über die Amtsführung von Bundespräsident Horst Köhler, die in der Union auf heftige Kritik stießen. "Diese Form der Selbst-Disqualifizierung lässt als einzig eleganten Ausweg nur noch den Rückzug ihrer Kandidatur offen", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. "Für alle, die es noch nicht wussten, ist nach diesen diffamierenden Aussagen klar, dass Frau Schwan keine gute Bundespräsidentin wäre." Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Schwan Respektlosigkeit vorgeworfen.
Schwan war in der Wochenzeitung Die Zeit im Zusammenhang mit ihren Vorstellungen von der Amtsführung eines Bundespräsidenten mit den Worten zitiert worden: "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt." Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf". Am Donnerstag erklärte Schwan, es sei ihr keineswegs um einen persönlichen Angriff auf Köhler gegangen. "Ich habe auf die legitime Frage geantwortet, was Schwerpunkt meiner Amtsführung wäre." Sie habe die Sorge, dass in Deutschland "insgesamt zu wenig getan" werde, um die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu überwinden. Darin sähe sie ihre Hauptaufgabe als Bundespräsidentin. "Meine Diagnose einer Erosion der Demokratie ist keineswegs neu, und ich habe schon oft betont, dass das Amt des Bundespräsidenten meiner Meinung nach zu ihrer Überwindung beitragen kann." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahm Schwan gegen die Kritik aus der Union in Schutz. "Das ist ihr gutes Recht", sagte er am Donnerstag in Stuttgart. Sie sei schließlich eine Bewerberin um das Präsidentenamt und "wir schauen der Wahl mit einigen Erwartungen entgegen". Für den Abend wurde während eines gemeinsamen Auftritts der Kandidatin mit SPDChef Franz Müntefering in Berlin auch eine Stellungnahme des Parteivorsitzenden erwartet. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der im Frühjahr 2008 eine neuerliche Kandidatur Gesine Schwans vorangetrieben hatte, sprang Schwan bei: "Ich denke, dass Frau Schwan mit eigenen Qualitäten glänzen kann, ohne auf Defizite des Amtsinhabers verweisen zu müssen" , sagte Edathy der Süddeutschen Zeitung. "Es ist allerdings zutreffend, dass der amtierende Bundespräsident gelegentlich zu populistischen Äußerungen neigt und damit unkenntlich macht, dass demokratische Entscheidungsprozesse komplexer Natur sind."
Die FDP lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion verwies darauf, die Grünen hätten noch nicht entschieden, ob sie Schwan in der Bundesversammlung unterstützen wollten. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler in Bayern, deren Stimmen bei der Wahl entscheidend sein könnten,, nannte Schwans Äußerungen befremdlich und "an den Haaren herbeigezogen". Zu einer Rücknahme ihrer Kandidatur wolle er sie jedoch nicht auffordern. Vielmehr mahnte er die CSU, mit solchen Forderungen nicht "noch mehr Öl ins Feuer zu gießen" .