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FÜNF FRAGEN ZU: ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN SEBASTIAN EDATHY (SPD) Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
Der Innenausschuss befasst sich in dieser Woche mit dem Bericht über die abgeschlossenen Zahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter. Kann damit ein Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel gezogen werden?
Das Ziehen von Schlussstrichen ist das falsche Bild, wenn es um die deutsche Geschichte geht Die Erinnerung an das Leid der Zwangsarbeiter muss wach gehalten werden. Auch wenn die meisten lebenden Deutschen keine Schuld am Geschehen während der Nazi- Barbarei tragen, bleibt es unsere Verantwortung, die Erinnerung an diese Verbrechen nicht verblassen zu lassen, damit wir aus der Geschichte lernen können und Vergleichbares sich niemals wiederholt. Ziel der Zahlungen war es, dieses Leid ausdrücklich anzuerkennen und eine materielle Geste als Ausdruck des tiefen Bedauerns zu zeigen.
Mehr als zwölf Millionen Menschen mussten seinerzeit Zwangsarbeit leisten - weit mehr als die 1,66 Millionen, die nun Auszahlungen erhalten haben. Ist die im Jahr 2000 beschlossene Entschädigungsregelug nicht viel zu spät gekommen? In der Tat kamen für viele Opfer die Entschädigungszahlungen sehr spät - für eine nicht unerhebliche Gruppe zu spät
Warum wurde die Zwangsarbeiter-Entschädigung so spät beschlossen? Ein Großteil der früheren Zwangsarbeiter lebt oder lebte in Osteuropa, so dass individuelle Zahlungen vor dem Ende der Blockkonfrontation schwer möglich waren. Es ist leider auch richtig, dass erst die verschiedenen Klagen gegen deutsche Firmen in den USA das Bewusstsein gefördert haben, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. Dass die Zahlungen gewährt wurden, ist nicht zuletzt dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verdanken; eine historische Leistung.
Mit der Entschädigungsregelung sollte auch Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor Sammelklagen in den USA erreicht werden. Ist des gelungen? Laut Auswärtigem Amt hat sich die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA mit Einrichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" deutlich verbessert. Es sind nur noch einige wenige Verfahren anhängig, die schon vor einigen Jahren eröffnet wurden.
Wo sehen Sie nach Abschluss der Auszahlungen die Schwerpunkte dm- weiteren Stiftungsarbeit? Mit Einrichtung der Stiftung wurde beschlossen, sieben Prozent des Stiftungsvermögens von damals rund 10 Milliarden D-Mark in einem separaten Fonds anzulegen. Mit den Erträgen sollen dauerhaft Projekte der Völkerverständigung, der Einnerungsarbeit und des humanitären Engagements gefördert werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe, der sich die Stiftung nun annimmt. Die fragen stellte Helmut Stoltenberg.