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Gäste aus Guantanamo: Eine der ersten Entscheidungen von US-Präsident Obama löst Streit aus in Berlin und Europa: Sollen die Verbündeten Gefangene aus dem Straflager aufnehmen?
Das Gespräch war kurz, aber heftig. Am Rande der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen beschwerte sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Außenminister habe die Kleiderordnung verletzt, als er den USA ohne Absprache Hilfe bei der Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo anbot, schimpfte Schäuble. Steinmeier konterte, er habe ja namens der Bundesrepublik "keine Verträge" unterschrieben, sondern nur seine Meinung geäußert.
Der Kanzlerkandidat hatte Barack Obama in einem offenen Brief via SPIEGEL die Aufnahme von Ex-Häftlingen angeboten: "Wenn Amerika auf andere zukommt, befürworte ich, dass die internationale Staatengemeinschaft und Europa die neue Administration bei dieser Aufgabe nicht im Stich lassen." Schäuble widersprach ebenso öffentlich, die Amerikaner müssten selbst die "Konsequenzen" für die Schließung des Lagers tragen. Wenn entlassene Häftlinge in ihre Heimatländer "aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben".
Auch im Kabinettssaal blieben die Streithähne bei ihrer Auffassung. Sie vertagten sich auf ein Treffen in dieser Woche. Bei Steinmeiers und Schäubles Streit geht es um die Zukunft von etwa 60 der rund 250 Insassen des Lagers Guantanamo in Kuba; vorige Woche, zwei Tage nach seinem Amtsantritt, hatte USPräsident Barack Obama dessen Schließung verfügt. Rund ein Viertel der Guantanamo-Häftlinge gelten als unschuldig, viele von ihnen können aber nicht in ihre Heimat zurück, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohen. Ist es ein Akt der Humanität, solche Menschen nach Deutschland zu holen? Oder schierer Leichtsinn? Die Frage spaltet auch die EU. Portugal und Frankreich haben schon Bereitschaft signalisiert, die Gäste aus Guantanamo zu empfangen, Schweden und die Niederlande haben nein gesagt. Vieles spricht dafür, dass die EU am Ende Gefangene aufnehmen wird, und vieles spricht auch dafür, dass dem ein langes Gezerre vorausgeht.
Die Debatte berührt nicht nur Fragen von Recht und Sicherheit. Es geht auch darum, ob Deutschland und Europa dem amerikanischen Hoffnungsträger die Hand reichen wollen, um ein Schandmal zu beseitigen. In großen Teilen der Welt gilt es als Beweis der Verlogenheit, dass die Staaten des Westens Demokratie und Rechtsstaat predigen, aber die westliche Führungsmacht seit sieben Jahren Menschen ohne Gerichtsverfahren und unter unwürdigen Bedingungen festhält.
Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um über die Schließung von Guantanamo zu reden. Derzeit wirken die Europäer zerstritten. Österreichs Innenministerin Maria Fekter sagt: "Wenn sich Amerika ein Guantanamo schafft, muss es auch selber die Lösung dafür anbieten." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht ganz generell "den Westen" inder Pflicht. Guantanamo stehe in der Welt für die "Missachtung von Menschenrechten durch den Westen", so Asselborn. Deshalb müssten Amerikaner und Europäer nun gemeinsam "ein starkes Zeichen setzen". Die Franzosen haben schon damit angefangen. Sie sendeten eine Art Blaupause an die Außenministerien der anderen EU-Staaten, die regeln soll, wie die Häftlinge in der EU verteilt werden. Dem Plan zufolge soll "Fall für Fall" und "Land für Land" vorgegangen werden: Jeder Staat entscheidet, ob er Ex-Häftlinge nimmt und welche. Zur Debatte stehen dabei nur "cleared for release"-Personen, also von den US-Militärs selbst als unschuldig Eingestufte. Es wird ein Verfahren empfohlen, das schon 2002 bei einer Gruppe militanter Palästinenser erprobt wurde. Die Männer hatten die Geburtskirche in Bethlehem besetzt und wurden von den Israelis als Top-Terroristen aus ihrer Heimat verbannt. "Aus humanitären Gründen" nahmen Spanien, Italien, Griechenland, Irland, Belgien und Portugal sie auf. Eine "Clearingstelle" hatte sie zuvor auf terroristische und kriminelle Flecken untersucht. Damit es den Europäern leichter fällt, schwierige, nach langen Jahren in Guantanamo traumatisierte Menschen aufzunehmen, sollen für Reha oder Ausbildung EU-Fonds angezapft werden. Und wenn möglich, so der letzte Aspekt des noch strikt internen 5-Punkte-Plans, sollen auch Nicht-EU-Länder wie etwa Norwegen oder die Schweiz dafür gewonnen werden. Auch Steinmeier will am Montag in Brüssel seine Unterstützung für die Aufnahme von Häftlingen signalisieren. Nach der Präsidentenwahl im November waren zwei seiner Spitzenbeamten nach Washington gereist und hatten einige Mitglieder aus Obamas Team zu vertraulichen esprächen getroffen. Einer der Gesprächspartner, der in der aktuellen Administration einen wichtigen Posten einnimmt, sagte den Deutschen zu Guantanamo einen Satz, den diese eindeutig fanden: "We will need your help."
Wir werden eure Hilfe brauchen. Das sind neue Töne aus Amerika. Auch das Pentagon bekräftigte, man brauche für die so lange von Europa geforderte Schließung des Lagers eben auch Unterstützung von dort. In den vergangenen Jahren, so Sprecher Jeffrey D. Gordon, habe man "mit mehr als 100 Ländern"über den Transfer von Ex-Häftlingen gesprochen - nicht immer mit dem Erfolg, den sich das Ministerium wünschte. "Wir hoffen, die neuen Gespräche mit unseren internationalen Partnern, speziell in Europa, führen zu einer Lösung des gemeinsamen Problems." Steinmeiers Hilfsbereitschaft kommt deshalb im US-Verteidigungsministerium gut an. In Deutschland schien die Debatte zunächst entlang der Grenze zwischen Innen- und Außenpolitikern zu laufen. Den einen war die Innere Sicherheit wichtig, den anderen die Verständigung mit Amerika. So erklärte der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting, dass er keine Lust habe, "von diesen Leuten auch nur einen einzigen nach Deutschland zu holen". Ein Guantanamo-Häftling sei, so schimpfte Körting, "kein Trekking-Tourist", sondern jemand, der mit al-Qaida sympathisiere. Im Fall von Said Ali al-Schihri, 2007 aus Guantanamo in seine Heimat entlassen, hat der Senator zweifellos recht: Der Saudi-Araber steht mittlerweile im Verdacht, der neue Vizechef der Qaida im Jemen zu sein. "Bei Allah", sagt er in einem Propagandavideo, das er am Freitag voriger Woche lancierte, "die Gefangenschaft hat unser Beharren auf den Prinzipien, für die wir in den heiligen Krieg gezogen sind und gefangengenommen wurden, nur verstärkt."
Körting könnte sich bestätigt sehen, doch er schweigt mittlerweile. Die Parteizugehörigkeiten sind wichtiger geworden. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy attackiert jetzt direkt den Koalitionspartner: "Das Verhalten der Union gegenüber dem neuen US-Präsidenten ist unangemessen", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses. Und diejenigen Außenpolitiker der Union, die eigentlich für eine Aufnahme von Gefangenen wären, halten nun der Parteiräson zuliebe den Mund. Die Kanzlerin hat sich in dem Streit bisher zurückgehalten. Denn die Aufnahme ehemaliger Terrorverdächtiger aus Syrien, Russland oder China wäre wohl keine populäre Maßnahme. Aber wäre es klug, Obama sofort vor den Kopf zu stoßen?
Außerdem, so argumentiert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Merkels Parteifreund Günter Nooke, habe das Lager "dem ganzen Westen geschadet. Insofern haben wir ein Eigeninteresse daran, dass es schließt". Das findet auch Murat Kurnaz. Der Türke aus Bremen saß mehr als vier Jahre in Guantanamo, er kann sich vielleicht am besten vorstellen, worum es geht. "Wir reden von Menschen, die sieben Jahre gefoltert wurden", sagt Kurnaz. "Diese Menschen müssen so schnell wie möglich gerettet werden." RALF BESTE, KERSTIN KULLMANN, HANS-JÜRGEN SCHLAMP