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Politiker kritisieren die Bahn- Mehr als 770 Mitarbeiter wurden ausgespäht.
VON MARKUS DECKER
Berlin/MZ - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Datenschutzverstöße bei der Deutschen Bahn AG scharf kritisiert. "Es ist mir völlig unverständlich, wie ein Unternehmen dazu kommt, einen Teil seiner Beschäftigten einer Art Rasterfahndung zu unterziehen", sagte er gestern der MZ. "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage." Mit Hilfe des neuen Bundesdatenschutzgesetzes müsse "sichergestellt werden, dass Bußgelder nicht aus der Portokasse bezahlt werden können". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach übte ebenfalls Kritik: "Es existiert keine Rechtfertigung dafür, dass man ohne konkrete Verdachtsmomente die privaten Lebensumstände von Mitarbeitern ausforscht." Die Bahn hatte 774 Mitarbeiter und 500 dazu gehörige Ehepartner ausgespäht. Offenbar wurden regelmäßig Führungskräfte überprüft und Telefon- und Kontodaten gesammelt. So habe man Anhaltspunkten auf mögliche Korruption nachgehen wollen, heißt es im Unternehmen. Die Bahn hatte für die Überprüfung eine Detektei eingeschaltt, die in den Spitzel-Skandal der Telekom verwickelt ist.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will nun bei der Deutschen Post AG recherchieren, ob es dort vergleichbare Vorkommnisse gab. "Es ist richtig, dass die ersten Hinweise auf entsprechende Praktiken schon im letzten Jahr in den Medien standen", sagte er mit Blick auf die Bahn. "Dashat uns veranlasst, bei den Firmen, die unserer Aufsicht unterliegen, noch einmal nachzufragen. Das war neben der Telekom auch die Post." Dort sei die Auskunft gekommen, es lägen keine schriftlichen Hinweise auf Beauftragungen vor. Jetzt zeige sich bei der Bahn, dass es offensichtlich auch nicht-schriftliche Aufträge gegeben habe.