17.01.2009
Kölner-Stadt-Anzeiger vom 17. Januar 2009
Kritik an Schäubles Nein zu Häftlingen- Murat Kurnaz kann die Haltung des Innenministers nicht nachvollziehen.
VON MARKUS DECKER
Berlin/Washington - Die Weigerung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Guantanamo- Häftlinge ohne deutsche Wurzeln in Deutschland aufzunehmen, hat Kritik ausgelöst und belastet die große Koalition. "Die Verantwortung für diejenigen, die jahrelang in Guantanamo festgehalten wurden, liegt bei den Vereinigten Staaten von Amerika", hatte Schäuble bei einem Treffen der Europäischen Union in Prag betont und hinzugefügt, er brauche hier auch "gar keine Belehrung".
Das zielte auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der für eine Aufnahme geworben hatte, dem aber zur Last gelegt wird, als Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung selbst jahrelang nichts unternommen zu haben, damit der in Bremen aulgewachsene Türke Murat Kurnaz freikommt. Klimax kritisierte Schäuble. "Beim Kampf gegen den Terror hat Deutsehland den Amerikanern aktiv geholfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Deshalb muss man den Amerikanern auch dabei helfen, Guantanamo wieder aufzulösen. Es geht darum, Menschen zu helfen, die unschuldig sind" - und nicht um deren Herkunft. Laut Kurnaz haben drei Guantanamo- Insassen in Deutschland gelebt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspülz erklärte: "Ich bedauere die Hallung von Herrn Schäuble sehr. Wir sollten aus humanitären Gründen sehr wohl in der Lage sein, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Guantanamo geschlossen werden kann." Dies sei auch ein Zeichen der Freundschaft mit den USA. Er sei im Übrigen "gegen jede parteipolitische Instrumentalisirung".
Wiefelspütz zufolge geht es nicht um Hunderte, sondern um "drei, vier, sechs oder acht Mensehen, die vielleicht froh und dankbar sind, wenn sie hier in Deutschland in Ruhe gelassen werden und friedlich leben können. Wir sollten da nicht in so kleiner Münze reagieren, wie Herr Schäuble das tut." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält dessen "abwehrende Haltung für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen". Man solle die Tür nicht zuschlagen, bevor Barack Obama das . Präsidentenamt übernehme. Voraussetzung für eine Aufnahme sei , dass gegen Häftlinge nichts vorliege und ihnen die Rückkehr in ihre Herkunftländer nicht zuzumuten sei. Obama hat die Seh ließung des Lagers, in dem 255 Menschen sitzen, mehrfach angekündigt. Der "Washington Post" erklärte er nun jedoch, dass dies bis zum Ende seiner ersten Amtszeit dauern könne. Das US- Verteidigungsministerium halt HO Häftlinge Tür eine Bedrohung der amerikanischen Sicherheit.