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CSU will Herkunft von Straftätern erfassen- Ramsauer: Einbürgerungen bewirken statistische Abnahme der Ausländerkriminalität
Von Rasmus Buchsteiner
Berlin. Für Roland Koch war die Sache klar. "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." Mit Botschaften wie diesen polarisierte der CDU-Mann im Januar 2008. Bei den Wählerinnen und Wählern in Hessen konnte Koch damit jedoch kaum punkten: Er kassierte eine bittere Niederlage. Im laufenden Wahlkampf verzichtet Koch auf Zuspitzungen beim Thema Jugendkriminalität und Migration. Doch nun wandelt die CSU auf den Spuren des Hessen: Innenpolitiker der Landesgruppe präsentieren zur Neujahrsklausur in Wildbad Kreuth einen Forderungskatalog, der an Kochs Wahlkampf 2008 erinnert.
Von "Warnschuss-Arrest" ist da die Rede, von der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf alle über 18-Jährige und von einer Reform der polizeilichen Kriminalstatistik. Daraus soll nach CSU-Willen künftig abzulesen sein, ob ein Tatverdächtiger ausländische Wurzeln hat. "Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind", begründet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den Vorstoß. Den Migrationshintergrund in die Statistik aufnehmen? Eine Forderung, die außerhalb der Union aufheftigen Widerspruch stößt. "Dieser Vorschlag ist Unfug. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die ethnische Herkunft in einer öffentlichen Statistik zur Kriminalität zu erfassen", erklärte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, gestern im Gespräch mit der PNP. "Die Erfassung der Staatsangehörigkeit reicht vollkommen aus." Alles andere sei "nicht zielfühend" und "diskriminierend". Ähnlich reagierten die Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Silke Stokar, warf der CSU vor, "alte ideologische Schlachten" zu schlagen.
Kriminalität stehe in engem Zusammenhang mit mangelnder Bildung und fehlenden Perspektiven. "Wenn Herr Ramsauer und die CSU wirklich etwas gegen Kriminalität unternehmen wollen, sollen sie sich dafür einsetzen, Migrantenkindern bessere Perspektiven zu geben", sagte Stokar der PNP. Tatsächlich haben die Innenminister der Länder bei ihrem Treffen vergangenen November bereits grünes Licht gegeben für die Erfassung der Herkunft von Tatverdächtigen in der Statistik - grundsätzlich jedenfalls. In der CSU-Landesgruppe verweist man darauf, dass eine umfassende Regelung ohne gesetzliche Änderungen auf Bundesebene möglich wäre. "Es sind aber noch viele praktische Fragen zu klären", heißt es aus dem bayerischen Innenministerium. Der Teufel scheint im Detail zu stecken: Weiter fehlt es an handhabbaren Kriterien für die statistische Erfassung von Menschen mit Migrationshintergrund. Im nordrhein-westfälischen Innenministerium wird auf ein weiteres Problem verwiesen. Es gebe in den Meldestatistiken keine Angaben zum Migratinshintergrund. Dies aber sei Voraussetzung für einen Datenvergleich.