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Präsidentenwahl-Pannen sorgen für Verstimmung Von Joachim Schucht und Werner Herpell (Aktualisierte Fassung)
Berlin (dpa) - Organisatorische Pannen bei der Präsidenten-Wahl haben für Ärger gesorgt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem «protokollarischen Super-GAU», weil schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Plenarsaal am Samstag Blumensträuße verteilt wurden und die Festmusik eingezogen war. Bei den Sozialdemokraten war man ebenfalls wenig amüsiert. Mit Hinweis darauf, dass man nicht als schlechter Verlierer dastehen wollte, verzichtete die SPD-Spitze zunächst auf eine Rüge für Lammert. Die knappe Wiederwahl Horst Köhlers im ersten Wahlgang der Bundesversammlung sei wegen eines «offensichtlichen Regiefehlers» schon vor der offiziellen Verkündung bekanntgeworden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange. «Es ist unangemessen und unwürdig, wenn Musikanten und Saaldiener das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vorwegnehmen.» Lange kündigte an, das Thema im Ältestenrat des Bundestags anzusprechen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte Lammert zu einer offiziellen Entschuldigung auf.
Auch in der Bundestagsverwaltung wurde der Ablauf als «nicht optimal» bezeichnet. Parlamentschef Lammert räumte im Deutschlandfunk ein: «Ich hätte mir das natürlich auch anders gewünscht. Aber das gehört zu diesen weder geplanten noch wirklich vermeidbaren Randbedingungen, die eben auch bei großen Ereignissen immer mal wieder passieren.»
Lammert hatte nach der Stimmenabgabe die Sitzung um 13.25 Uhr unterbrochen und angekündigt, die Auszählung werde sich etwa 40 Minuten hinziehen. Um 14.19 Uhr marschierte plötzlich ein Bläser- Quintett in den Saal, das zum Abschluss die Nationalhymne intonieren sollte. Drei Minuten später folgten Saaldienerinnen mit Blumen für die Kandidaten. Der Linkspolitiker Lothar Bisky verstaute verschämt das Bouquet für den eigenen Bewerber Peter Sodann unter seinem Sitz. Andere verteilte Sträuße wurden eilig wieder eingezogen.
Für die meisten Wahlmänner und -frauen waren diese verwirrenden Vorgänge aber ein klarer Hinweis darauf, dass es Köhler bereits im ersten Wahlgang geschafft hatte. In den Reihen von Union und FDP machte sich sichtbare Erleichterung breit. Per SMS waren bereits kurz nach 14.00 Uhr Abgeordnete über die Auszählung informiert worden, die diese Nachricht rasch an ihre Nebenleute weitergaben. In Windeseile sprach sich der Ausgang bis auf die Pressetribüne herum. Auch im Internet - über Twitter und Facebook - war bereits die exakte Stimmenzahl für Köhler zu lesen, als die Stimmberechtigten selbst offiziell noch ahnungslos waren.
Die Bekanntgabe verzögerte sich auch deshalb, weil die Ja-Stimmen für Köhler angesichts des knappen Erfolges zur Sicherheit noch zweimal nachgeprüft wurden. Erst als sein Sieg endgültig feststand, wurde Köhler informiert, der sich für die Wartezeit ins Schloss Bellevue zurückgezogen hatte. Die knapp zwei Kilometer lange Rückfahrt zum Reichstag verlief langsamer als geplant, weil sich vor den Präsidentenkonvoi ein im Schneckentempo fahrendes Auto geschoben hatte. Lammert musste deshalb minutenlang vor der Tür des Reichstags warten.
Erst um 14.26 Uhr schaffte es das alte und neue Staatsoberhaupt dann doch noch in den Plenarsaal. Wenige Minuten später konnte der Parlamentschef endlich auch offiziell die Wiederwahl Köhlers mit der knappsten aller Mehrheiten verkünden. Für den SPD-Innenpolitiker Edathy war all das kein Zufall oder Versehen, sondern «eine Machtdemonstration nach dem Motto: Diese Republik gehört Schwarz- Gelb». Lammert hängte die Panne tiefer: «Das ist alles keine Uraufführung bei dieser Bundesversammlung gewesen.» Auch früher seien schon mal Wahlergebnisse durchgesickert.