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SPD-Kritik nach Pannen bei Präsidenten-Wahl
Berlin (dpa) - Pannen rund um die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl könnten ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Wiederwahl Horst Köhlers in der Bundesversammlung sei am Samstag wegen eines «offensichtlichen Regiefehlers» schon vor der offiziellen Verkündung bekanntgeworden, sagte Christian Lange, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er kritisierte in der Zeitung «Die Welt» (Montag): «Es ist unangemessen und unwürdig, wenn Musikanten und Saaldiener das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vorwegnehmen.» Lange kündigte an, das Thema im Ältestenrat des Bundestags anzusprechen.
Rund zehn Minuten bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Ergebnis der Auszählung bekanntgab, waren bereits Blumen für den Wahlsieger in den Plenarsaal gebracht worden. Außerdem bereitete sich ein Blechbläser-Quintett vor, zum Abschluss der Versammlung die Nationalhymne zu spielen. Beides war als klares Zeichen dafür gewertet worden, dass bereits der erste Wahlgang ein Ergebnis gebracht hatte - der Sieger konnte dann nur Amtsinhaber Köhler sein, der tatsächlich mit 613 Delegiertenstimmen exakt die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erzielte.
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy, forderte Lammert in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag) zu einer offiziellen Entschuldigung auf. «Anderenfalls muss eine Rüge für den Bundestagspräsidenten in Betracht gezogen werden», sagte Edathy, der «in jedem Fall ein Nachspiel im Ältestenrat» ankündigte. An ein Versehen glaube er nicht. Das sei «eine Machtdemonstration gewesen nach dem Motto: Diese Republik gehört Schwarz-Gelb», sagte Edathy der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag).
Lammert sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, wegen der Knappheit des Wahlergebnisses sei gründlich ausgezählt worden. «Wenn unter mehr als 1200 abgegebenen Stimmen auch nur eine einzige Stimme zufällig in den falschen Auszählungsblock geraten sein sollte, hätte ein zweiter Wahlgang stattfinden müssen. Und deswegen waren natürlich alle Beteiligten, ohne auch nur einen Augenblick darüber zu diskutieren, sich darüber einig, dass ein zweites Mal ausgezählt werden muss, um jedes denkbare Fehlerrisiko zu vermeiden.»
Damit habe sich «notwendigerweise eine technische Lücke von einer knappen halben Stunde zwischen der Ermittlung des ersten Ergebnisses und der (...) amtlichen Ermittlung des Ergebnisses» ergeben. Dabei habe sich «das im ersten Auszählverfahren ermittelte Ergebnis» bei Journalisten und Politikern herumgesprochen. Lammert: «Das ist alles keine Uraufführung bei dieser Bundesversammlung gewesen.» Der Parlamentspräsident räumte ein: «Ich hätte mir das natürlich auch anders gewünscht. Aber das gehört zu diesen weder geplanten noch wirklich vermeidbaren Randbedingungen, die eben auch bei großen Ereignissen immer mal wieder passieren.»