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Breite Front gegen Schäuble - SPD und Opposition lehnen Änderung des Grundgesetzes zum besseren Anti-Piraten-Einsatz als überflüssig ab
--Von Mey Dudin--
Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten auf breiten Widerstand. Politiker von SPD und Opposition warfen dem Minister am Montag vor, die Debatte nur losgetreten zu haben, um durch die Hintertür einen leichteren Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Schäubles Vorschlag zuvor unterstützt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ging allerdings nicht davon aus, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode eine Einigung gibt. Der Minister hatte nach dem Scheitern einer Befreiungsaktion für die deutschen Geiseln auf der «Hansa Stavanger» vor Somalia eine Änderung der Verfassung verlangt. Er argumentierte, dass die GSG 9 zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig sei, dies aber eigentlich Aufgabe der Bundeswehr wäre.
Die SPD lehnt eine Grundgesetzänderung als überflüssig ab. Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte: «Ich verstehe diese Unfugdebatte, die von Frau Merkel und Herrn Schäuble angezettelt worden ist überhaupt nicht.» Die Verfassungslage sei «völlig eindeutig». Zur Befreiung von Geiseln, die von Piraten genommen worden seien, könne man die Bundeswehr einsetzen aber auch die Polizei im Ausland. SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold sagte, der Vorstoß Schäubles sei nur «ein Vehikel», um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchzusetzen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) betonte, der abgebrochene GSG-9-Einsatz vor Somalia sei nicht deshalb geplant gewesen, weil die Bundeswehr nicht handeln durfte, sondern weil es ihr an entsprechend geschultem Personal fehle. Nötig sei daher der Aufbau von speziellen Kapazitäten bei der Bundeswehr für komplizierte Geiselbefreiungen.
Auch die Opposition wies den Schäuble-Vorstoß zurück. FDP-ChefGuido Westerwelle betonte: «Das Mandat des Deutschen Bundestages ist eindeutig und robust genug.» Generalsekretär Dirk Niebel warf Schäuble vor, mit «windigen Argumenten» einen leichteren Bundeswehreinsatz im Inneren «doch noch durchdrücken» zu wollen.
Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte: «Geht es nach der Union, sollten Militär und Polizei quasi zusammengelegt werden.» Was dabei herauskomme, «kann man sich in jeder Militärdiktatur anschauen». Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Schäuble sei jedes Mittel recht, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchzusetzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Schäuble ebenfalls. Er instrumentalisiere ein paar Monate vor der Bundestagswahl die «kriminellen Machenschaften von Piraten», um einen alten Wunsch wieder zu beleben, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg und betonte: «Ich kann mir kein Szenario vorstellen, bei dem Bundeswehr und Polizei nicht im Rahmen der in Artikel 35 des Grundgesetzes geregelten Amtshilfe zusammenarbeiten können, ohne das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zu verletzen.»
Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp aus westlichen Geheimdienstkreisen in Djibouti versuchen schätzungsweise rund 1000 Piraten vor Somalia ständig, Frachter und Tankschiffe zu entern. Unter derzeit mehr als 20 gekaperten Frachtern sind neben der «Hansa Stavanger» auch die deutschen Schiffe «Patriot» und «Victoria».