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Anti-Piratenkampf: SPD lehnt Grundgesetzänderung als überflüssig ab
Köln/Halle (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. «Die Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich», sagte Edathy dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. Selbstverständlich dürfe die Bundeswehr nach geltendem Recht gegen Piraten vorgehen.
«Der abgebrochene GSG-9-Einsatz zur Befreiung deutscher Geiseln auf dem Schiff ′Hansa Stavanger′ vor der somalischen Küste war nicht deshalb geplant, weil die Bundeswehr nicht handeln durfte, sondern weil es ihr an entsprechend geschultem Personal für ein solches Unternehmen fehlt», sagte Edathy.
Auch der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold sagte dem Radiosender MDR Info am Montag, die Bundeswehr könne im Kampf gegen Piraten schon jetzt agieren. Zudem erfüllten Bundeswehrsoldaten in vielen Ländern bereits polizeiähnliche Aufgaben, zum Beispiel im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan. Arnold sagte weiter, der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei nur «ein Vehikel», mit dem Schäuble am Ende so weit kommen wolle, «dass er die Bundeswehr im Inneren einsetzen kann».