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SPD nennt Forderung nach Grundgesetzänderung unverständlich
Köln (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. «Die Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich», sagte Edathy dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. Selbstverständlich dürfe die Bundeswehr nach geltendem Recht gegen Piraten vorgehen.
«Der abgebrochene GSG-9-Einsatz zur Befreiung deutscher Geiseln auf dem Schiff ′Hansa Stavanger′ vor der somalischen Küste war nicht deshalb geplant, weil die Bundeswehr nicht handeln durfte, sondern weil es ihr an entsprechend geschultem Personal für ein solches Unternehmen fehlt», sagte Edathy. Deswegen müsse die Bundeswehr ihr Personal so ausbilden, dass sie bei komplizierten Geiselbefreiungen nicht mehr auf die Bundespolizei angewiesen sei. Eine Verfassungsänderung sei dagegen nicht nötig.
Schäuble hatte gesagt, laut Gesetz sei die GSG 9 für Einsätze gegen Piraten zuständig. Dies sei aber eigentlich eine Aufgabe für die Bundeswehr. Daher solle das Grundgesetz entsprechend geändert werden.