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Keine rasche Entscheidung über Guantánamo-Häftlinge
Berlin (dpa) - Die Entscheidung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland zieht sich hin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte zunächst mehr Informationen von den US-Behörden. «Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus», sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Maßgeblich sei dabei, dass «von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht», sie nicht in den USA aufgenommen werden können und ihr Fall «einen Bezug zu Deutschland» aufweist.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte erneut die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands, Häftlinge aus dem Lager in einem US-Stützpunkt auf Kuba aufzunehmen. «Natürlich müssen wir wissen, welche Vorwürfe den Häftlingen dort gemacht werden, ob Gefährdungen von Ihnen weiterhin ausgehen», sagte Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Allerdings sei bislang noch unklar, welche Häftlinge den europäischen Staaten zur Übernahme angeboten werden sollen. Dies müsse jetzt «mit den USA sorgfältig besprochen» werden.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), betonte: «Ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern muss in der Lage sein, eine überschaubare Zahl von Häftlingen aufzunehmen. Es wäre schäbig, wenn wir die Arme verschränken würden», sagte er der «Welt am Sonntag». Auch die Grünen forderten auf ihrem Parteitag in Berlin die Bundesregierung auf, als unschuldig angesehene Guantánamo- Häftlinge aufzunehmen. Die von US-Präsident Barack Obama beabsichtigte Schließung des Lagers dürfe nicht «durch Ablehnung oder langwierige Prüfung verhindert werden», heißt es in dem Antrag.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte erneut vor Sicherheitsrisiken, die bei den von den USA benannten Guantánamo- Häftlingen bestehen. «Wir dürfen die Augen vor der hier bestehenden Gefahr nicht verschließen», sagte er am Sonntag in einer Mitteilung. Nach Medienberichten streben die USA die Aufnahme von neun chinesischen Uiguren aus Guantánamo in Deutschland an. Der Großteil der mehr als 500 in Deutschland lebenden Uiguren wohnt im Großraum München.
Acht der neun Uiguren werden nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» verdächtigt, Mitglied der Islamistengruppe «Islamische Bewegung Ost Turkestan» (ETIM) zu sein oder Kontakte zu ihr zu haben. Sechs weitere hätten ein Waffentraining durchlaufen. Einer soll dem Blatt zufolge als Ausbilder tätig gewesen sein und ein anderer zehn Monate für das Propagandabüro der ETIM gearbeitet haben. Alle neun hätten demnach «keine substanziellen Kontakte zu Al Quaida/Taliban».
101741 Mai 09