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Schäuble lehnt Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen vorerst ab- Kritik an Informationspolitik der USA - Auch Steinmeier sieht Gesprächsbedarf
Berlin (AP) Innenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehen vor einer möglichen Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Deutschland noch erheblichen Gesprächsbedarf mit den USA. Schäuble übte am Wochenende deutliche Kritik an der Informationspolitik Washingtons und lehnte eine Entscheidung auf Grundlage der bisher gelieferten Unterlagen ab. «Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Dafür müssten drei Fragen geklärt werden: «Erstens: Ist es hinreichend sicher, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht? Das ist auch eine Sorge vieler Bürger. Zweitens: Warum können nicht die USA die betreffenden Menschen aufnehmen? Und Drittens: Gibt es einen Bezug zu Deutschland?»
Personenkreis noch offen
Steinmeier bekräftigte zwar seine Auffassung, dass Europa US-Präsident Barack Obama bei einer Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers unterstützen müsse. Zugleich betonte aber auch er, eine Aufnahme von Gefangenen komme nur nach sorgfältiger Prüfung in Frage. Der Personenkreis stehe noch nicht fest. «Ob es sich nur um Uiguren handelt, ob die USA beabsichtigen, sie nur Deutschland anzubieten oder auch anderen Europäern - das muss jetzt mit den USA sorgfältig besprochen werden», sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Eine entsprechende Namensliste sei offensichtlich nicht nur Deutschland, sondern auch anderen europäischen Staaten gezeigt worden. Deshalb seien auch Diskussionen über eine Eintrübung des deutsch-chinesischen Verhältnisses «ohne Anlass». Verschiedene Medien hatten berichtet, die USA hätten Deutschland gebeten, neun Uiguren aufzunehmen. Innenstaatssekretär August Hanning soll aber in einem Brief an das Auswärtige Amt gewarnt haben, dass von einer «potenziellen abstrakten Gefährlichkeit» dieser Männer, Angehörige einer muslimischen Minderheit in China, auszugehen sei.
Zentrale Fragen unbeantwortet
Aus den vorliegenden Dossiers gehe hervor, dass mehrere der Männer Terrorlager in Afghanistan durchlaufen hätten, schrieb Hanning laut «Spiegel» und Focus» an seinen Kollegen Reinhard Silberberg im Auswärtigen Amt. Das Material enthalte indes «überhaupt keine Anhaltspunkte darüber, ob und inwieweit sich die Personen während ihres langjährigen Aufenthaltes in Haft weiter radikalisiert haben». Hanning forderte das Auswärtige Amt den Berichten zufolge auf, diese Antworten in den USA einzuholen. Silberberg habe im Gegenzug vorgeschlagen, das Innenministerium solle einen Fragenkatalog erarbeiten. Sollten Fragen offenbleiben, könnten «deutsche Sicherheitsexperten und gegebenenfalls medizinisches Personal zu Gesprächen nach Washington» geschickt werden.
Herrmann spricht von «Zumutung»
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lehnte eine Aufnahme der Männer rundheraus ab. In der «Bild»-Zeitung verwies der CSU-Politiker auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach sieben der neun Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung an Waffen ausgebildet worden seien und Kontakte zu militanten islamistischen Strukturen haben sollen. Die Bitte der USA sei daher eine «Zumutung». Die Grünen forderten die Bundesregierung dagegen auf, einen Teil der Gefangenen aufzunehmen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), erklärte: «Es wäre schäbig, wenn wir die Arme verschränken würden.»