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Schäuble: Zu wenig Angaben über Guantánamo-Häftlinge
Berlin (dpa) - Vor einer Entscheidung über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Informationen von den US-Behörden gefordert. «Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus», sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte erneut die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands, Häftlinge aus dem Lager in einem US-Stützpunkt auf Kuba aufzunehmen.
«Guantánamo ist ein Glaubwürdigkeitsverlust nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens, vor allen Dingen in der arabischen Welt», sagte Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Deshalb müsse Europa helfen. «Das kann auch bedeuten, dass wir einige der Häftlinge dort übernehmen müssen, natürlich nur nach sorgfältiger Prüfung.» Allerdings sei bislang noch unklar, welche Häftlinge den europäischen Staaten zur Übernahme angeboten werden sollen. Dies müsse jetzt «mit den USA sorgfältig besprochen» werden. «Natürlich müssen wir wissen, welche Vorwürfe den Häftlingen dort gemacht werden, ob Gefährdungen von Ihnen weiterhin ausgehen.»
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), betonte: «Ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern muss in der Lage sein, eine überschaubare Zahl von Häftlingen aufzunehmen. Es wäre schäbig, wenn wir die Arme verschränken würden», sagte er der «Welt am Sonntag». Auch die Grünen forderten auf ihrem Parteitag in Berlin die Bundesregierung auf, als unschuldig angesehene Guantánamo- Häftlinge aufzunehmen.
Innenminister Schäuble bekräftigte, er werde «jeden Fall einzeln» prüfen. Maßgeblich sei dabei, dass «von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht», sie nicht in den USA aufgenommen werden können und ihr Fall «einen Bezug zu Deutschland» aufweist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte in der «Bild»-Zeitung (Samstag) eine Aufnahme von neun chinesischen Uiguren aus Guantánamo, wie sie von der US-Regierung nach Medienberichten angestrebt wird, weiter ab. Der Großteil der mehr als 500 in Deutschland lebenden Uiguren wohnt im Großraum München.
Acht der neun Uiguren werden nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» verdächtigt, Mitglied der Islamistengruppe «Islamische Bewegung Ost Turkestan» (ETIM) zu sein oder Kontakte zu ihr zu haben. Sechs weitere hätten ein Waffentraining durchlaufen. Einer soll dem dem Blatt zufolge als Ausbilder tätig gewesen sein und ein anderer zehn Monate für das Propagandabüro der ETIM gearbeitet haben. Alle neun hätten demnach «keine substantiellen Kontakte zu Al Quaida/Taliban».
In dem US-Lager auf Kuba sind derzeit nach offiziellen Angabennoch etwa 240 Terrorverdächtige inhaftiert, ohne dass jemals gegen sie Anklage erhoben wurde. Darunter befindet sich auch eine Gruppe von 50 bis 60 Männern, die offensichtlich unschuldig sind, aber nicht in ihre Heimatländer zurück können, weil ihnen dort Verfolgung droht. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager bis Januar 2010 zu schließen.