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Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen bleibt umstritten - Minister äußern Sicherheitsbedenken - Schäuble kritisiert Infopolitik der USA - Steinmeier: Debatte voreilig
Frankfurt a.M./Berlin (epd). Die von den USA gewünschte Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland bleibt umstritten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die bisherige Informationspolitik der USA. «Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus», sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Es müsse sicher sein, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgehe.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Debatte dagegen als verfrüht. Es sei noch nicht klar, ob es sich dabei nur um aus China stammende muslimische Uiguren handele, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag dem Deutschlandfunk in Köln. Das müsse jetzt mit den USA sorgfältig besprochen werden. Insofern gebe es auch keinen Anlass für Diskussionen über mögliche «Eintrübungen des deutsch-chinesischen Verhältnisses» im Falle einer Aufnahme von Uiguren, fügte er hinzu.
Menschenrechtlern zufolge leidet keine andere Nationalitätengruppe unter den 55 Ethnien in China so sehr unter Repressionen wie die Uiguren in der im Nordwesten Chinas gelegenen Provinz Xinjiang. Allerdings hätten nur wenige unter ihnen den gewaltsamen Kampf gegen die chinesische Herrschaft aufgenommen, hieß es. Laut Amnesty International hatte die US-Regierung unter George W. Bush die jahrelange unbefristete Haft der insgesamt 17 in Guantanámo festgehaltenen Uiguren damit begründet, dass sie «feindliche Kämpfer» seien. Hintergrund ist der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
Die Schließung von Guantánamo dürfe nicht daran scheitern, dass einige Häftlinge weder in ihr Heimatland zurückkehren noch in den USA aufgenommen werden könnten, so Steinmeier: Dies könne auch bedeuten, dass Deutschland einige dieser Häftlinge übernehmen müsse, räumte er ein: «Natürlich müssen wir wissen, welche Vorwürfe den Häftlingen dort gemacht werden, ob Gefährdungen von Ihnen weiterhin ausgehen.» Der SPD-Politiker bekräftigte nochmals seine Kritik an dem Lager. «Guantánamo ist ein Glaubwürdigkeitsverlust nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens, vor allen Dingen in der arabischen Welt.»
Auch einige Innenminister der Länder zeigten sich skeptisch. «Die Amerikaner haben das Problem selbst geschaffen», sagte der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) fügte hinzu: «Derzeit sehe ich keine Veranlassung für die Bundesrepublik Deutschland zu sagen: Wir nehmen die Uiguren auf.» Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte: «Solche Leute haben bei uns nichts zu suchen. Die Vereinigten Staaten müssen anderswo eine Lösung finden.»
Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» listet das Bundesinnenministerium in einem Schreiben vier Punkte auf, die vor einer Aufnahme zu klären seien. Aus den vorliegenden dünnen Dossiers gehe hervor, dass mehrere der neun Aufnahme-Kandidaten aus der Volksgruppe der Uiguren Terrorlager in Afghanistan durchlaufen hätten: «Damit ist von einer potenziellen abstrakten Gefährlichkeit dieser Personen auszugehen», hieß es. Das Material enthalte den Angaben zufolge zudem «keine Anhaltspunkte darüber, ob und inwieweit sich die Personen während ihres langjährigen Aufenthaltes in Haft weiter radikalisiert haben».
Unterdessen hat der Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) für die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands plädiert, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Da die neue amerikanische Regierung darum bitte, sollte sich Deutschland nicht verweigern, sagte Edathy der «Welt am Sonntag». Natürlich müsse eine Prognose erfolgen, ob die Inhaftierten gefährlich seien, die nach Deutschland kommen sollen. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte sich Anfang Mai dafür ausgesprochen, den Uiguren aus humanitären Gründen Zuflucht zu gewähren. «Zwar tragen die USA die Hauptverantwortung für diese Gefangenen, doch auch Deutschland ist an ihrem tragischen Schicksal nicht unbeteiligt», teilte Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen mit.