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Schäuble: Kaum Angaben zu Guantánamo-Häftlingen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Informationspolitik der US-Behörden im Zusammenhang mit der möglichen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland kritisiert. «Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus», sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Als Bundesinnenminister sei er für die Entscheidung zuständig und werde «jeden Fall einzeln» prüfen. Maßgeblich sei dabei, dass «von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht», sie nicht in den USA aufgenommen werden können und ihr Fall «einen Bezug zu Deutschland» aufweist.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte erneut für die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands, Häftlinge aus dem Lager in einem US-Stützpunkt auf Kuba aufzunehmen. «Guantánamo ist ein Glaubwürdigkeitsverlust nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens, vor allen Dingen in der arabischen Welt», sagte Steinmeier dem Deutschlandunk. Deshalb müsse Europa helfen. «Das kann auch bedeuten, dass wir einige der Häftlinge dort übernehmen müssen, natürlich nur nach sorgfältiger Prüfung. Natürlich müssen wir wissen, welche Vorwürfe den Häftlingen dort gemacht werden, ob Gefährdungen von Ihnen weiterhin ausgehen.»
Ähnlich äußerte sich der Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). «Ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern muss in der Lage sein, eine überschaubare Zahl von Häftlingen aufzunehmen. Es wäre schäbig, wenn wir die Arme verschränken würden», sagte er der «Welt am Sonntag».
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt eine Aufnahme chinesischer Uiguren aus Guantánamo, wie sie von der US- Regierung nach Medienberichten angestrebt wird, in Deutschland weiter ab. Wie er der «Bild»-Zeitung (Samstag) sagte, gibt es Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach sieben der neun infrage kommenden Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (ETIM) an Waffen ausgebildet wurden und Kontakte zu militant-islamistischen Strukturen haben sollen. «Solche Leute brauchen wir in Deutschland nicht», sagte Herrmann und sprach von einer «Zumutung» seitens der USA.
Innenstaatssekretär August Hanning warnte laut «Focus» in einem Brief an seinen Kollegen im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, es sei von «einer potenziellen abstrakten Gefährlichkeit» dieser Personen auszugehen. Die neun Uiguren hätten «terroristische Ausbildungslager durchlaufen» oder waren «als Propagandisten für die als Terrororganisation eingestufte ETIP/ETIM tätig». Zudem fehlen laut Hanning in den US-Berichten Einschätzungen darüber, ob sich die Uiguren während der langen Haft «weiter radikalisiert haben».
In den Guantanamo-Akten finden sich nach einem «Spiegel»-Bericht auch einzelne Vernehmungsnotizen aus dem umstrittenen amerikanischen Militärlager auf Kuba. Darin räume einer der neun auf der Wunschliste befindlichen Uiguren, Hassan Anvar, etwa ein, dass er im Trainingscamp im afghanischen Tora Bora den Umgang mit dem Schnellfeuergewehr AK 47 habe lernen wollen: «Ich bin ins Lager gegangen, um für den Kampf gegen die Chinesen zu trainieren.» Nur bei einem der Freizulassenden, dem 29-jährigen Adel Noori, gebe es überhaupt einen klaren Deutschland-Bezug - er hat einen Cousin, der seit neun Jahren in München lebt.
In dem US-Lager auf Kuba sind derzeit nach offiziellen Angaben noch etwa 240 Terrorverdächtige inhaftiert, ohne dass jemals gegen sie Anklage erhoben wurde. Darunter befindet sich auch eine Gruppe von 50 bis 60 Männern, die offensichtlich unschuldig sind, aber nicht in ihre Heimatländer zurück können, weil ihnen dort Verfolgung droht. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager bis Januar 2010 zu schließen.