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Guantánamo-Debatte: Sicherheitsbedenken gegen Aufnahme von Uiguren -Bayerns Innenminister: "Solche Leute haben bei uns nichts zu suchen"
Frankfurt a.M./Berlin (epd). Die Debatte um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland geht weiter. Wie das Münchner Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, verweigert das Bundesinnenministerium nach der Auswertung von US-Dossiers bislang die Aufnahme von neun Häftlingen, die auf Wunsch der Amerikaner vom US-Gefangenenlager Guantánamo nach Deutschland ausgeflogen werden sollen. Auch einige Innenminister der Länder zeigten sich skeptisch. Bei den Aufnahmekandidaten handelt es sich den Angaben zufolge um chinesische Staatsbürger, die der islamischen Minderheit der Uiguren angehören.
Auch nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» hält das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) die bisherige Informationspolitik der USA für nicht ausreichend. Vor der Aufnahme seien noch einige Punkte zu klären. Aus den vorliegenden Dossiers gehe hervor, dass mehrere der neun Aufnahme-Kandidaten aus der chinesischen Volksgruppe der Uiguren Terrorlager in Afghanistan durchlaufen hätten: «Damit ist von einer potenziellen abstrakten Gefährlichkeit dieser Personen auszugehen.»
Eine Risikobewertung der neun für die Aufnahme vorgesehenen Häftlinge sei «derzeit noch nicht möglich», berichtete die «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine interne Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden, namentlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es sei nicht auszuschließen, dass diese während ihrer Haft eine «weitere Radikalisierung» erfahren hätten und künftig in Deutschland als «Identifikationsfiguren» für radikal-islamische Gruppierungen dienen könnten.
Unterdessen hat der Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) für die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands plädiert, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. «Auch wenn Deutschland keine Mitverantwortung für das Lager in Guantánamo trägt, sollten wir Mitverantwortung für die Lösung des Problems übernehmen», sagte Edathy der «Welt am Sonntag». Da die neue amerikanische Regierung darum bitte, sollte sich Deutschland nicht verweigern. Natürlich müsse eine Prognose erfolgen, ob die Inhaftierten gefährlich seien, die nach Deutschland kommen sollen.
Bei Innenministern der Länder wächst dagegen offenbar der Widerstand gegen die Aufnahme. «Die Amerikaner haben das Problem selbst geschaffen», sagte der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) fügte hinzu: «Derzeit sehe ich keine Veranlassung für die Bundesrepublik Deutschland zu sagen: Wir nehmen die Uiguren auf.» Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte: «Solche Leute haben bei uns nichts zu suchen. Die Vereinigten Staaten müssen anderswo eine Lösung finden.»
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte sich Anfang Mai dafür ausgesprochen, einigen der 17 in Guantanámo festgehaltenen Uiguren aus China aus humanitären Gründen Zuflucht zu gewähren. «Zwar tragen die USA die Hauptverantwortung für diese Gefangenen, doch auch Deutschland ist an ihrem tragischen Schicksal nicht unbeteiligt», teilte der Asienreferent, der Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius, in Göttingen mit. Sie sind nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker sieben Jahre lang auf Kuba festgehalten worden, obwohl die US-Militärbehörden von ihrer Unschuld überzeugt gewesen seien.