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Schäuble fordert von USA mehr Informationen zu Guantanamo-Häftlingen - "Spiegel": Spannungen mit China zu befürchten
Berlin, 9. Mai (AFP) - Im Ringen um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von den USA mehr Informationen gefordert. "Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben,reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Dabei geht es um die Aufnahme von neun uigurischen Häftlingen.
Der "Spiegel" berichtete, dass im Außenministerium von Frank-WalterSteinmeier (SPD) inzwischen Bedenken zunehmen, wonach die Aufnahme der Uiguren, einer moslemischen Minderheit aus China, zu außenpolitischen Spannungen mit China führen könnte. In der vergangenen Woche sei die chinesische Botschaft bereits im Außenamt vorstellig geworden und habe sich nach der deutschen Haltung in der Uigurenfrage erkundigt.
Schäuble nannte laut "Bild am Sonntag" drei Kriterien, nach denen er über eine Aufnahme von Gefangenen entscheiden werde. "Erstens: Ist es hinreichend sicher, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht? Das ist auch eine Sorge vieler Bürger. Zweitens: Warum können nicht die USA die betreffenden Menschen aufnehmen? Und Drittens: Gibt es einen Bezug zu Deutschland?"
Laut übereinstimmenden Berichten von "Spiegel" und "Focus" bat Schäubles Staatssekretär August Hanning in einem Schreiben an seinen Kollegen im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, um die Klärung dieser Fragen in den USA. Laut "Spiegel" habe Silberberg daraufhin die Erarbeitung eines konkreten Fragenkataloges" durch Schubles Ministerium vorgeschlagen. Sollten dann noch Fragen offen bleiben, könnten "deutsche Sicherheitsexperten und gegebenenfalls medizinisches Personal zu Gesprächen nach Washington" geschickt werden.
Der Islam-Wissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte dem "Focus", die Uiguren säßen zwar zu Unrecht in Guantanamo, "aber ihre Aufnahme wäre mit erheblichen Risiken verbunden". Die uigurische Terrororganisation ETIP kooperiert laut "Focus" inzwischen eng mit den Taliban, der El Kaida und der usbekischen Islamischen Dschihad Union (IJU), die die vereitelten Bombenanschläge der Sauerland-Gruppe befohlen haben soll. "Wenn die Uiguren kommen, dann müssten sie rund um die Uhr überwacht werden", sagte Steinberg.
Unterdessen plädierte der Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) für die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. "Auch wenn Deutschland keine Mitverantwortung für das Lager in Guantánamo trägt, sollten wir Mitverantwortung für die Lösung des Problems übernehmen", sagte Edathy der "Welt am Sonntag". Natürlich müsse eine Prognose erfolgen, ob die Inhaftierten gefährlich seien, die nach Deutschland kommen sollen, schränkte Edathy ein.