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Schäuble kritisiert Informationspolitik der USA - Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen auf Basis vorliegender Unterlagen abgelehnt - "Potenzielle abstrakte Gefährlichkeit" =
Berlin (AP) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen auf Grundlage der bisher von den USA gelieferten Unterlagen ab. In der «Bild am Sonntag» übte der CDU-Politiker deutliche Kritik an der Informationspolitik der USA. «Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus», sagte er. Schäuble nannte drei Kriterien, anhand derer er über die Aufnahme der ehemaligen Gefangenen entscheiden werde: «Erstens: Ist es hinreichend sicher, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht? Das ist auch eine Sorge vieler Bürger. Zweitens: Warum können nicht die USA die betreffenden Menschen aufnehmen? Und Drittens: Gibt es einen Bezug zu Deutschland?» Die USA haben Deutschland gebeten, neun Männer aufzunehmen, die demnächst aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen werden sollen. Bei ihnen handelt es sich durchweg um Uiguren, also Angehörige einer islamischen Minderheit in China. Nach Berichten mehrerer Medien warnt Schäubles Staatssekretär August Hanning in einem Brief an das Auswärtige Amt, dass von einer «potenziellen abstrakten Gefährlichkeit» dieser Personen auszugehen sei.
Zentrale Fragen unbeantwortet
Aus den vorliegenden Dossiers gehe hervor, dass mehrere der neun Uiguren Terrorlager in Afghanistan durchlaufen hätten, schrieb Hanning laut «Spiegel» und Focus» an seinen Kollegen Reinhard Silberberg im Auswärtigen Amt. Das Material enthalte indes «überhaupt keine Anhaltspunkte darüber, ob und inwieweit sich die Personen während ihres langjährigen Aufenthaltes in Haft weiter radikalisiert haben». Damit seien «zentrale Fragen, die für eine eingehende Prüfung notwendig sind, unbeantwortet geblieben». Hanning forderte das Auswärtige Amt den Berichten zufolge auf, diese Antworten in den USA einzuholen. Silberberg habe im Gegenzug vorgeschlagen, das Innenministerium solle einen konkreten Fragenkatalog erarbeiten. Sollten dann noch Fragen offenbleiben, könnten «deutsche Sicherheitsexperten und gegebenenfalls medizinisches Personal zu Gesprächen nach Washington» geschickt werden.
Herrmann lehnt Aufnahme als «Zumutung» ab
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lehnte eine Aufnahme der Männer rundheraus ab. In der «Bild»-Zeitung verwies der CSU-Politiker auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach sieben der neun Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung an Waffen ausgebildet worden seien und Kontakte zu militanten islamistischen Strukturen haben sollen. «Solche Leute brauchen wir in Deutschland nicht», sagte Herrmann und nannte die Bitte der USA eine «Zumutung». Wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordere, diese Leute ins Land zu holen, sei dies «grenzenlos naiv». Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, begrüßte hingegen die prinzipielle Aufnahmebereitschaft Deutschlands. «Es wäre schäbig, wenn wir die Arme verschränken würden. Wir sollten den USA die Hand reichen», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Natürlich müsse aber geprüft werden, ob die Männer gefährlich seien. Die Bundesregierung hatte zu Wochenbeginn offiziell erklärte, man werde die Bitte der US-Regierung umfassend prüfen. Grundsätzlich sei man bereit, zu helfen und zu unterstützen.