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Unterstützung für schärferes Waffenrecht wächst
Berlin (ddp). Die Verschärfung des Waffenrechts bleibt weiter umstritten. Bayern und Hessen wollen die Reform trotz anfänglicher Kritik nun aber offenbar mittragen. «Wir müssen die Aufbewahrung von Schusswaffen so sicher wie möglich machen», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem «Münchner Merkur» (Freitagausgabe). Hierzu gehörten «vor allem auch ausreichende Kontrollmöglichkeiten der Waffenbehörden».
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der sich zuvor ebenfalls gegen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern ausgesprochen hatte, will diesen Maßnahmen nun unter Bedingungen zustimmen: Diese Kontrollen müssten «rechtsstaatlich einwandfrei geregelt sein».
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verteidigte die nach dem Amoklauf von Winnenden geplanten Verschärfungen: «Die im Grundgesetz verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt. Trotzdem müssen Bürger, die das Recht haben Waffen zu lagern, in Zukunft öfter mit unangemeldeten Kontrollen rechnen.» Edathy zeigte sich zuversichtlich, dass die große Koalition noch vor Ende der Sommerpause die Reform verabschieden werde.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte dagegen in der «Westfälischen Rundschau» (Freitagausgabe): «Verdachtslose Kontrollen sind ein Eingriff in die Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung». Der Gesetzgeber zeige einen verfassungspolitisch bedenklichen «Trend zu Kontrollen und Eingriffen ohne jeden Verdacht», wie auch das Gesetz über die Vorratsspeicherung von Telefondaten gezeigt habe.