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Bundestag debattiert über Mai-Krawalle - FDP und Union weisen Berliner Senat Mitverantwortung zu - Warnung vor Aktionismus
--Von Nicole Scharfschwerdt--=
Berlin (ddp). Knapp eine Woche nach den Ausschreitungen am 1. Mai hat der Bundestag über die Verantwortung für die schwersten Krawalle in Berlin seit Jahren debattiert. FDP und Union wiesen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde dem rot-roten Senat eine Mitverantwortung zu. SPD, Linke und Grüne warnten vor Aktionismus.
Berlins FDP-Chef Markus Löning machte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für die Ausschreitungen am 1. Mai in der Hauptstadt mitverantwortlich. «Der Berliner Innensenator hat dieses verfehlte Einsatzkonzept zu vertreten», sagte Löning. Die Ausschreitungen stellten einen Angriff auf den «freiheitlichen Rechtsstaat» dar. «Die Gewalttäter meinen uns alle. Sie meinen Demokratie, sie meinen Rechtsstaatlichkeit und sie meinen Freiheit», sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy betonte, die Demonstrationsfreiheit sei ein fundamentales Grundrecht. Klar sei aber auch, «wer einen Polizisten angreift, greift das Gemeinwesen insgesamt an». Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, unterstrich zugleich, die Verantwortung für ein friedliches Demonstrationsgeschehen liege erster Linie bei den Veranstaltern.
Auch die Grünen warnten vor übereilten Maßnahmen. «Nicht verschärfte Strafen, nicht Demonstrationsverbote, nicht Verbote von Versammlungen sind die Lösung», sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele. Stattdessen warb er für die in den vergangenen Jahren praktizierte Deeskalationsstrategie. Diese müsse weiterentwickelt werden. Ströbele räumte ein, dass der diesjährige 1. Mai ein Rückschlag gewesen sei, warnte aber davor, das Thema zu instrumentalisieren: «Deshalb sollten wir uns nicht mit wohlfeilen Parolen im Wahlkampf zu Wort melden.»
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hielt dagegen, Deeskalation angesichts des Ausmaßes der Krawalle sei «deplatziert». Auch er gab der Berliner Landesregierung eine Mitschuld an den Ausschreitungen. Es sei versäumt worden, die Demonstrationen zu stoppen. Der Linken warf er vor, «Schutzpatronin dieser Chaoten» zu sein. Ferner kritisierte er den rot-roten Senat, der Rücksicht auf die «Umtriebe des Koalitionspartners» nehme.
Die Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch wies eine Mitverantwortung der Linken für die Krawalle zurück. Ein Kommunalpolitiker der Linken hatte die Demonstration angemeldet, bei der es am 1. Mai zu Ausschreitungen kam. «Wir lassen uns hier im Bundesstag keine Parteiausschlussdebatten aufzwingen», betonte Lötzsch. Sie lenkte das Augenmerk auf gewaltsame Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dortmund, Rotenburg und in anderen Städten. Es sei ein «Skandal», dass Gegendemonstrationen von der Polizei «niedergeknüppelt» worden seien.