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Koalition prüft Wahlrechtsreform noch vor Wahl
Köln/Berlin (dpa) - Die große Koalition prüft eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September. Die Koalition habe eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, berichtete der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch) unter Berufung auf den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Führende Verfassungsexperten hatten am Montag schwere Bedenken gegen eine Bundestagswahl auf Grundlage des derzeitigen Wahlrechts erhoben. Dabei geht es unter anderem um die sogenannten Überhangmandate.
«Die Mehrheit der Sachverständigen hat dafür plädiert, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern, um nicht im Herbst sehenden Auges verfassungswidrig wählen zu lassen», sagt Edathy. «Es spricht sehr viel dafür, in den verbleibenden Sitzungswochen zu einer Änderung des Wahlgesetzes zu kommen.» Da die Union aber weiterhin grundsätzlich skeptisch sei, müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz darf ohne vorherige Korrektur am 27. September nicht gewählt werden. Das jetzige Verfahren führe zu «willkürlichen Ergebnissen».
Besonders SPD, Grüne und die Linkspartei drängen auf eine rasche Reform noch vor der Wahl. Nach ihren Vorstellungen sollen Überhangmandate faktisch abgeschafft werden. Bislang dagegen ist der größte Teil der Union, die sich von der jetzigen Praxis Vorteile am 27. September verspricht. Doch auch in ihren Reihen gibt es Befürworter für eine schnelle Lösung. Dazu gehört Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Da es im Herbst sehr knappe Mehrheiten geben könne, dürfe das Wahlrecht «keinen Zweifel» lassen, so Lammert.