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Bundesregierung will Einzelfall-Prüfung für Guantanamo-Häftlinge - Uiguren-Weltkongress begrüßt mögliche Aufnahme
Berlin, 4. Mai (AFP) - Nach der konkreten Anfrage der USA zur Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo hat die Bundesregierung eine detaillierte Prüfung angekündigt. "Jede Entscheidung ist Einzelfall bezogen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Der Weltkongress der Uiguren begrüßte eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland.
Nach den Worten des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, übergaben die USA an die Bundesregierung Unterlagen, die konkrete Angaben über Häftlinge enthalten. Mit der US-Regierung sei jedoch Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte er mit Blick auf Nationalität und Anzahl von möglichen aufzunehmenden Häftlingen. Bisher wurde spekuliert, ob Deutschland möglicherweise chinesische Uiguren aufnehmen werde. 17 Uiguren sitzen derzeit in Guantanamo ein. Sie können nicht nach China heimkehren, weil ihnen dort Unterdrückung droht.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen demnach nun in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer gemeinsamen Haltung kommen. Ziel der Bundesregierung sei eine "europäisch eingebettete Lösung", sagte Plötner.
Laut dem Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, werden die Unterlagen aus den USA jetzt geprüft und dann eine Entscheidung in Abstimmung auch mit den Bundesländern gefällt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung erwarte, dass die USA in jedem Einzelfall erläutern, weshalb ehemalige Häftling nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren könnten oder eine Aufnahme in den USA nicht möglich sei. Grundsätzlich habe sich die Bundesregierung aber bereit erklärt, die USA in diesen Fragen zu unterstützen.
Der Weltkongress der Uiguren sprach sich für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland aus. Falls die Bundesregierung tatsächlich Uiguren aufnehme, könnte die uigurische Gemeinde in München logistische Unterstützung anbieten, sagte der stellvertretende Vorsitzende Asgar Can am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Rund 500 Uiguren leben derzeit laut Can in München; es handelt sich dabei um die größte uigurische Gemeinschaft Europas.
Can sagte, er gehe davon aus, dass China in der Debatte um die Aufnahme der Uiguren Druck auf Deutschland und die EU ausübe. "Es würde aber nicht zur EU und ihren Ansprüchen passen, wenn man vor der Reaktion Chinas Angst hat." Womöglich könne eine Lösung sein, die 17 in Guantanamo festgehaltenen Uiguren auf die Länder in Europa zu verteilen, in denen es bereits uigurische Gemeinden gibt. Nach Deutschland gebe es in Belgien, Schweden und den Niederlanden die größten Gemeinden. Außerdem lebten in Norwegen, Finnland, England und der Schweiz Uiguren. "Bei einem gemeinsamen Auftreten Europas gegenüber China wäre es natürlich auch eine Lösung, wenn jedes dieser Länder zwei oder drei Uiguren nimmt", sagte Can.
In München hatte der Stadtrat im Februar parteiübergreifend und mit den Stimmen der CSU die Bereitschaft erklärt, uigurische Guantanamo-Gefangene in der bayerischen Landeshauptstadt aufzunehmen. Ein Sprecher des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sagte, derzeit stelle sich die Frage nach einer Aufnahme nicht. In Bayern sei die Anfrage aus den USA bislang nur durch Medienberichte bekannt.
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte der Nachrichtenagentur AFP, die deutschen Sicherheitsbehörden würden jeden Einzelfall genau prüfen. Einer kleinen Anzahl unschuldiger Häftlinge solle die Einreise gewährt werden, forderte er. "Es wäre inkonsequent, wenn Deutschland dies ablehnen würde."
Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich für "Einzelfallprüfungen" aus. "Eine pauschale Zusage kann es nicht geben", sagte er nach einer FDP-Präsidiumssitzung.