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Schaar: Schärferen Datenschutz nicht verwässern
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat davor gewarnt, die angestrebte Verschärfung des Datenschutzes auf Druck der Wirtschaft zu verwässern. Die Regierung will nach der Serie von Missbräuchen und Skandalen den Handel mit persönlichen Daten einschränken. Dagegen habe die in Berlin vertretene Lobby einen Druck entwickelt, «wie man ihn bei anderen Fragen kaum erlebt hat», sagte Schaar am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Er habe die Befürchtung, dass dieser massive Druck nicht ohne Wirkung bleibe. Zugleich forderte Schaar für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts. Auch die nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze müssten auf den Prüfstand und auf ihre Wirksamkeit untersucht werden.
Nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Mittwoch) hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf neue Grundsätze beim Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. Die derzeit im Bundestag erörterte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes solle um einen Paragrafen ergänzt werden. Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürften damit nur bei der Einstellung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses genutzt werden. Ausnahmen seien nur bei einem begründeten Verdacht auf eine im Job begangene Straftat erlaubt. Auslöser für Verbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz waren Bespitzelungen von Beschäftigten bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Telekom und dem Discounter Lidl.
Mit Blick auf die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes sagte Schaar: «Ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass wir zum Ende der Legislaturperiode kommen und wir immer noch kein besseres Instrumentarium für den Datenschutz haben.» So groß die Entschlossenheit und die Versprechen zunächst gewesen seien, «so zögerlich gestaltet sich das ganze Verfahren». Er erinnerte daran, dass nach den aufgedeckten Missständen beim Handel mit personenbezogenen Daten und der illegalen Weitergabe von Kontoverbindungen bei einem Spitzentreffen der zuständigen Ministerien und der Aufsichtsbehörden Änderungen beim Datenhandel vereinbart worden seien.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach rechnet mit einer baldigen Verabschiedung. «Der Gesetzentwurf ist nicht ad acta gelegt», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Der Knackpunkt sei die alternativlose Abschaffung des Listenprivilegs. Diese lässt einen Handel mit vorliegenden Adressen zu. Die Union wolle bestimmte Werbeformen zulassen. Auch der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht von einer baldigen Verabschiedung aus. Nicht verhandelbar sei für die SPD, dass Kunden in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen müssten.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz befürchtet hingegen, dass der Gesetzentwurf zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wird. Die Grünen- Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte «den Abbau von Datenbergen und ein Datenschutzgesetz, das den neuen technologischen Anforderungen gewachsen ist». Der Links-Abgeordnete Jan Korte sieht in dem Bericht Schaars eine Bankrotterklärung der Regierung. Ein weiteres noch nicht abgeschlossenes Gesetzesvorhaben betrifft das sogenannte Scoring. Dieses Verfahren, mit dem die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet wird, soll transparenter werden. Schaar appellierte an den Bundestag, die Vorhaben zügig zu verabschieden. «Der Datenschutz muss gestärkt werden. Es darf nicht bei Versprechungen bleiben.» Er forderte auch die versprochene Stärkung der Aufsichtsbehörden ein.
In der kommenden Legislaturperiode habe der Bundestag die Pflicht, die grundlegende Überarbeitung des aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammenden Gesetzes anzugehen. «Datenschutz ist kein Selbstzweck. Vielmehr geht es um die Sicherung und Verwirklichung eines Grundrechts, das unmittelbar aus der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit folgt», schreibt Schaar in seinem Bericht, der alle zwei Jahre dem Bundestag vorgelegt wird. Die Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft dürfen laut Schaar nicht den Blick dafür verstellen, dass auch der Staat in den vergangenen Jahren Sicherheitsinteressen Vorrang vor der Privatsphäre eingeräumt habe. Mit der Online-Durchsuchung, der vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und einem immer regeren Informationsaustausch zwischen Behörden «sind wir auch für den Staat zunehmend auf dem Weg zu einem gläsernen Bürger».