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Streit über Abwrackprämie für illegale Waffen - Politiker wollen mit Geldzahlung freiwillige Rückgabe fördern - Bund und Länder beraten über Gesetzesänderungen
Von Gerhard Kneier =
Frankfurt/Main (AP) Um die Rückgabe illegaler Waffen an die Behörden zu beschleunigen, wird jetzt sogar die Zahlung einer Art Abwrackprämie ähnlich wie bei Altautos diskutiert. Politiker verschiedener Parteien wollen mit einem solchen finanziellen Anreiz eine möglichst hohe Beteiligung an der Rückgabeaktion erreichen. Andere lehnten den Vorschlag mit der Begründung ab, man dürfe den Besitz illegaler Waffen nicht noch nachträglich mit Geld belohnen. Am Dienstag nahm in Berlin eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Beratungen über mögliche Änderungen des Waffenrechts auf. Diese waren nach dem Amoklauf in einer Schule in Winnenden und weiteren Verbrechen mit Schusswaffengebrauch in den letzten Wochen vielfach gefordert worden. Die Referats- und Abteilungsleiter der zuständigen Ministerien beraten sowohl über eine etwaige Amnestie bei der Abgabe illegaler Waffen als auch über mögliche weitere Gesetzesänderungen. Dazu gehören zum Beispiel die Frage der Zulässigkeit großkalibriger Waffen, Auflagen zur Sicherung legal besessener Waffen und eine mögliche getrennte Lagerung von Waffen und Munition. Mit Ergebnissen der Beratungen wird erst später gerechnet.
Grüne schlägt Einkaufsgutschein vor
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff sagte der Tageszeitung «Die Welt», die Liberalen wollten in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf einbringen, der nicht nur eine Amnestieregelung enthalte, sondern auch Anreize für die Rückgabe von Waffen vorsehe. Er sprach sich von einer «Abwrackprämie für illegale Waffen». Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, forderte, die Rückgabe illegaler Waffen mit einer Art Abwrackprämie zu verknüpfen. Für jede Waffe könnten Bürger «einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Euro erhalten», wird Stokar zitiert. Natürlich müsse die Abwrackprämie angesichts von schätzungsweise 30 Millionen illegaler Waffen in Deutschland zeitlich und finanziell begrenzt werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, plädierte dafür, den Vorschlag zu einer derartigenPrämie zu prüfen. «Auch unkonventionelle Vorschläge müssen diskutiert werden», sagte er im Gespräch mit der Zeitung. Im Fernsehsender N24 schränkte Wiefelspütz jedoch ein, er sehe nur geringe Chancen für die tatsächliche Einführung einer Abwrackprämie für zurückgegebene illegale Waffen.
Strafbares Handeln nicht noch belohnen»
Klar gegen eine solche Geldzahlung sprach sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), aus. «Wir dürfen strafbares Handeln nicht auch noch belohnen», sagte er der «Welt». Auch der Vorschlag einer Amnestie bei der Rückgabe illegaler Waffen gehe am Problem vorbei: Dies stehe in keinem Zusammenhang mehr mit dem Amoklauf von Winnenden. Auch der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay lehne den Vorschlag einer Prämie kategorisch ab. «Er widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gerechtigkeitsempfinden, erklärte der SPD-Politiker in Kiel. Bereits der Vorschlag, Besitzer illegaler Waffen straffrei zu lassen, wenn sie ihre Waffen freiwillig abgeben, gehe an die Grenze des Erträglichen. «Illegale Waffenbesitzer aber auch noch aus Steuergeldern zu entlohnen, ist völlig unakzeptabel», fügte Hay hinzu. Über eine Amnestie für Waffenbesitzer wollen die Innenminister einem «Spiegel»-Bericht zufolge bis Ende Mai entscheiden. Die Gewerkschaft der Polizei schätzt die Zahl illegaler Waffen in Deutschland auf bis zu 20 Millionen.