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Schaar fürchtet Scheitern des Datenschutzgesetzes - Beauftragter kritisiert Datenskandale in der Privatwirtschaft
Berlin, 21. April (AFP) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass das geplante Gesetz für einen besseren Datenschutz nicht mehr zustande kommt. Die Neuregelung könnte am Druck der Wirtschaft scheitern, sagte Schaar bei der Vorstellung seines Tätigkeitberichts für 2007 und 2008 am Dienstag in Berlin. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück.
Zwar habe die Bundesregierung im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte der Bürger stärken soll, sagte Schaar. "Doch inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet." Daher sei zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitere. "Denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit."
Nach Schaars Worten gibt es im Bundestag Tendenzen, auf die Neuregelung zu verzichten, derzufolge die Bürger der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen. Das bisher geltende Listenprivileg erlaubt die Verwendung der Daten auch ohne ausdrückliche Zustimmung.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte zu Schaars Vorwürfen, er sei "sehr zuversichtlich, dass wir das Datenschutzgesetz hinbekommen". Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch: "Ich gehe fest davon aus, dass wir in Kürze zu einem Ergebnis kommen, das substanzielle Verbesserungen für die Verbraucher bringt." Der Kernpunkt der Reform, wonach Kunden künftig in eine Weitergabe ihrer Daten einwilligen müssten, sei für die SPD-Fraktion nicht verhandelbar.
Demgegenüber sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), die "alternativlose Abschaffung des Listenprivilegs" sei der "Knackpunkt" bei der Gesetzesreform, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Er sei aber "guter Hoffnung, dass das noch funktionieren kann".
Schaar zog insgesamt eine negative Bilanz des Datenschutzes in jüngster Vergangenheit. Die Skandale - wie der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, der illegale Datenhandel und die unzulässige Überwachung von Mitarbeitern - hätten zwar bundesweit große Empörung hervorgerufen. "Getan hat sich aber bisher nicht viel." Auch bei der Verfolgung legitimer Ziele müssten die Verhältnismäßigkeit gewahrt und Gesetze eingehalten werden. So sei es "weit überzogen", ein "Mitarbeiterscreening" vorzunehmen, um Fällen von Korruption auf die Spur zu kommen.
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte, die derzeitigen Reformvorhaben zur Verbesserung des Datenschutzniveaus drohten "bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen". "Großspurigen Ankündigungen" der großen Koalition zur Verbesserung des Datenschutzes sei nichts gefolgt. "Es ist allerhöchste Zeit für eine Trendwende in der Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik in Deutschland", erklärte auch Grünen-Chefin Claudia Roth zu Schaars Tätigkeitsbericht. "Die Jahren 2007 und 2008 markieren einen erschreckenden Tiefpunkt beim Schutz privater Daten".
Auch der Datenschutz-Experte der Linken, Jan Korte, erklärte: "Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben." Schranken gegen illegalen Datenhandel seien nicht errichtet worden.