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Bosbach sieht Chance für Bundesdatenschutzgesetz noch vor der Wahl Auch SPD-Innenpolitiker Edathy hält Kompromisse für möglich
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Verabschiedung des Bundesdatenschutz-gesetzes noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt und damit dem Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar Recht gegeben. "Ich bin guter Hoffnung, dass das noch funktionieren kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Der Gesetzentwurf ist nicht ad acta gelegt. Aber der Teufel steckt im Detail. Der Knackpunkt ist die alternativlose Abschaffung des Listenprivilegs." Bestimmte Werbeformen, die mit dem Adresshandel nichts zu tun hätten, sollten nach Auffassung der Union von der Abschaffung ausgenommen werden - so etwa Eigenwerbung, Empfehlungs-werbung oder Werbung aus öffentlichen Registern. Hier seien die Daten entweder öffentlich zugänglich oder es bestehe schon eine Kundenbeziehung. Auch solle es beim Listenprivileg bleiben, wenn derjenige, der wirbt, dem Umworbenen die Quelle seiner Adresse anzugeben bereit ist. Der Vorsitende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Niemand kann es sich leisten, dass am Ende nicht mehr übrig bleibt als heiße Luft." Kompromisse seien möglich. So könne man bei Presseorganen und Meinungsforschungsinstituten, die eine gesellschaftliche Rolle spielten, Ausnahmen von der Abschaffung des Listenprivilegs machen. "Die Politik ist im Wort", betonte Edathy.