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SPD und Grüne fordern mehr Engagement gegen Rechtsextremismus
Berlin (ddp). Anlässlich der gestiegenen Zahl der rechten Gewalttaten haben SPD und Grüne ein stärkeres Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert. «Wir werden des Rechtsextremismus′ nie Herr werden, wenn wir nicht die Prävention in den Mittelpunkt stellen» sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe). Statt Fördermittel zu kürzen, müssten die bestehenden Initiativen auf eine solidere Grundlage gestellt werden, die längerfristige Planungen möglich mache.
Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, Monika Lazar, sagte der eitung, die rechte Szene radikalisiere sich zunehmend. Die Initiativen, die dagegen arbeiteten, kämpften dagegen mit Finanzproblemen, einem durch die große Koalition erschwerten Zugang zu Fördergeldern und mangelnder Planbarkeit. Viele Berater in Anti-Rechtsextremismus-Projekten seien nur mit Jahresverträgen angestellt. Die Kofinanzierung von Bundes-Förderprogrammen durch die Länder werde nicht immer eingehalten. «Bund und Länder sollten in ihren Haushaltsplanungen für 2010 das Förderniveau erhöhen», sagte Lazar.