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Politiker bringen Abwrackprämie für illegale Waffen ins Spiel - "Unkonventionelle Vorschläge müssen diskutiert werden"
Berlin (AP) Für die Rückgabe ihrer illegalen Waffen könnten Bürger nach der Vorstellung von Innenpolitikern mehrerer Parteien künftig belohnt werden. Die Rückgabe der Waffen könne man mit einer Prämie verknüpfen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Zeitung «Die Welt». «Auch unkonventionelle Vorschläge müssen diskutiert werden», fügte er hinzu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff sagte, dass die FDP in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf einbringen wolle, der nicht nur eine Amnestieregelung enthalte, sondern auch Anreize für die Rückgabe von Waffen vorsehe. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine «Abwrackprämie für illegale Waffen» aus.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, forderte die Rückgabe illegaler Waffen mit einer Art Abwrackprämie zu verknüpfen. Für jede Waffe könnten Bürger «einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Euro erhalten», sagte Stokar. Natürlich müsse die Abwrackprämie angesichts von schätzungsweise 30 Millionen illegaler Waffen in Deutschland zeitlich und finanziell begrenzt werden. Hintergrund der Vorschläge ist eine geplante Amnestie für Waffenbesitzer, die die Innenminister einem «Spiegel»-Bericht zufolge vorbereiten und die bis Ende Mai beschlossen werden soll. Die Gewerkschaft der Polizei schätzt die Zahl illegaler Waffen in Deutschland auf bis zu 20 Millionen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält dagegen nichts von einer solchen Abwrackprämie für Waffen. «Wir dürfen strafbares Handeln nicht auch noch belohnen», sagte er der Zeitung. Auch der Vorschlag einer Amnestie bei der Rückgabe illegaler Waffen gehe am Problem vorbei: Dies sehe in keinem Zusammenhang mehr mit dem Amoklauf von Winnenden.