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Politiker wollen Prämie für Waffen-Rückgabe
Berlin (dpa) - Politiker von SPD, Grünen und FDP wollen finanzielle Anreize für die Abgabe illegaler Waffen schaffen. Die Rückgabe könne man mit einer «Prämie verknüpfen», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). «Auch unkonventionelle Vorschläge müssen diskutiert werden.» Die innenpolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion, Silke Stokar, schlug vor, die Bürger sollten für die Abgabe «einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Euro erhalten» - angesichts von schätzungsweise 30 Millionen illegaler Waffen in Deutschland aber «zeitlich und finanziell begrenzt». Die FDP will nach Angaben ihres Bundestagsabgeordneten Hartfried Wolff in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf einbringen, der nicht nur eine Amnestieregelung enthält, sondern auch Anreize für die Rückgabe von Waffen vorsieht.
Hintergrund ist eine diskutierte Amnestie für Waffenbesitzer. Gut einen Monat nach dem Amoklauf von Winnenden bereitet eine Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern einen entsprechenden Vorschlag vor. Der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält dagegen nichts von einer solchen Abwrackprämie. «Wir dürfen strafbares Handeln nicht auch noch belohnen», sagte er der «Welt». Auch der Vorschlag einer Amnestie bei der Rückgabe illegaler Waffen gehe am Problem vorbei.