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Politiker warnen vor verfrühten Schlussfolgerungen nach Amoklauf - CDU-Generalsekretär: "Reflexhafte Debatten helfen nicht weiter"
Berlin, 12. März (AFP) - Nach dem Amoklauf von Winnenden haben Politiker aller Parteien vor verfrühten Schlussfolgerungen gewarnt. "Aktionismus und reflexhafte Debatten helfen nicht weiter", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sprach sich in der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag dafür aus, in Einzelfällen auch Metalldetektoren einzusetzen.
Pofalla erklärte, zunächst müsse der genaue Tathergang geklärt werden. Dann könne über politische Konsequenzen beraten werden. Er schloss nicht aus, dass die Beratungen ein schärferes Waffenrecht ergeben könnten. "Eine Verschärfung des Waffenrechtes kann man diskutieren."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte Forderungen nach Zugangskontrollen für Schulen eine Absage. "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Mehr als um die Frage des Waffenrechts gehe es um die Frage, "was in unserer Gesellschaft los". Es müssten wieder Werte vermittelt werden, die Familien müssten gestärkt werden. In der ARD wandte er sich gegen schärfere Waffengesetze. Auch die strengsten Vorschriften könnten nicht verhindern, dass dagegen verstoßen werde.
"Schulen sind das Herz einer offenen Gesellschaft", sagte Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) im ZDF. "Deswegen können wir sie nicht zu Festungen ausbauen." In den Schulen gebe es in Abstimmung mit den Kommunen bereits heute unterschiedliche Kontrollmaßnahmen. Eine Debatte über zusätzliche Vorkehrungen solle aber trotzdem geführt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte technische Einlasskontrollen, wie zum Beispiel Chipkarten verbunden mit dem Schülerausweis, vorgeschlagen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach sich für ein generelles Herstellungs- und Vertreibungsverbot für gewaltverherrlichende Computerspiele aus. "Hier geht es nicht mehr um Altersgrenzen, sondern um ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot", sagte der CSU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). Zudem müsse das System zur Altersklassifizierung neu geordnet werden, da die Altersgrenzen oft zu niedrig angesetzt seien.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte indessen vor Nachahmern. "Die Gefahr von Trittbrettfahrern ist größer denn je", sagte er dem "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe). Jeder Amoklauf finde wegen der intensiven Medienberichterstattung weltweit Nachahmer. Er riet Schulen und Polizeidienststellen zu erhöhter Wachsamkeit in den kommenden Tagen. Nach Ansicht der Grünen müssen zunächst die genauen Umstände der Tat aufgeklärt werden müssten. "Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens und der Anerkennung", erklärten die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir in Berlin. So könnten "verdeckte Signale von Schülern mit Problemen" besser erkannt werden. Dazu bräuchten die Schulen eine bessere Ausstattung, die auch Raum für individuelle Förderung biete.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolf Hartfrid erklärte, hinter dem Verbrechen stünden vielschichtige Probleme. Diese berührten besonders Fragen der Gewaltprävention, der Erziehung und des Medienkonsums. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sprach sich in der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag dafür aus, in Einzelfällen auch Metalldetektoren einzusetzen. Er bezog dies auf Schulen, "in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind". Einen flächendeckenden Einsatz von Detektoren lehnte er aber ab.Auch Edathy sprach sich gegen weitere gesetzliche Maßnahmen aus. "Wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses. Die Bundesregierung hatte das Waffengesetz 2003 nach dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt und dann erneut im vergangenen Jahr verschärft.