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Warnung vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen nach Amoklauf- Schäuble: "Schulen dürfen nicht zur Festungen werden"
Berlin, 12. März (AFP) - Nach dem Amoklauf von Winnenden haben Politiker und Experten mehr Schutz und Prävention gefordert, zugleich aber vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Donnerstag, Schulen dürften keine "waffenstarrende Festungen" werden. Der Lehrerverband und die Polizeigewerkschaft forderten mehr Schulpsychologen, um Fehlentwicklungen bei gewaltanfälligen Jugendlichen früher zu erkennen.
Schäuble sagte zu Forderungen nach Zugangskontrollen für Schulen, er könne sich nicht vorstellen, dass dies die erhoffte Wirkung habe. "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Mehr als um die Frage des Waffenrechts gehe es um die Frage, "was in unserer Gesellschaft los". Es müssten wieder Werte vermittelt werden, die Familien müssten gestärkt werden. In der ARD wandte er sich gegen schärfere Waffengesetze. Der Grund für den Amoklauf sei "nicht der Waffenbesitz" gewesen.Auch die strengsten Vorschriften könnten nicht verhindern, dass dagegen verstoßen werde.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sprach sich in der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag dafür aus, in Einzelfällen auch Metalldetektoren einzusetzen. Er bezog dies auf Schulen, "in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind". Einen flächendeckenden Einsatz von Detektoren lehnte er aber ab. Auch Edathy sprach sich gegen weitere gesetzliche Maßnahmen aus. "Wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses. Die Bundesregierung hatte das Waffengesetz 2003 nach dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt und dann erneut im vergangenen Jahr verschärft.
"Schulen sind das Herz einer offenen Gesellschaft", sagte Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) im ZDF. "Deswegen können wir sie nicht zu Festungen ausbauen." In den Schulen gebe es in Abstimmung mit den Kommunen bereits heute unterschiedliche Kontrollmaßnahmen. Eine Debatte über zusätzliche Vorkehrungen solle aber trotzdem geführt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte technische Einlasskontrollen, wie zum Beispiel Chipkarten verbunden mit dem Schülerausweis, vorgeschlagen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, in dessen Wahlkreis Waiblingen die Tat geschah, forderte ein Verbot von privatem Waffenbesitz. Dies sei die einzige effektive Prävention gegen Amoktäter, sagte er der "tageszeitung" (Freitagsausgabe). Offenbar seien die Amokläufe in Winnenden und Erfurt durch die leichte Verfügbarkeit der Waffen begünstigt worden. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz äußerte sich skeptisch zu einem generellen Waffenverbot. Politiker sollten keinesfalls den Eindruck erwecken, es gebe Patentrezepte.
Auch der Deutsche Lehrerverband warnte vor Patentrezepten. Bloße technische Maßnahmen wie Detektoren oder Überwachungskameras "erbringen allenfalls gefühlte Sicherheit, können aber keinen Anschlag etwa auf Schulbusse verhindern", erklärte Verbandschef Josef Kraus in Bonn. Gebraucht werde ein Bündel an Maßnahmen. So müsse der Gesetzgeber den Zugang zu Waffen und gewaltverherrlichenden Medien weiter erschweren. Wichtig sei aber vor allem eine "Kultur des Hinschauens und Hinhörens", um Fehlentwicklungen bei gewaltanfälligen Menschen früher zu erkennen.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte: "Sozialarbeiter und Schulpsychologen müssen zur Grundausstattung von Schulen gehören." In einem Netzwerk von Eltern, Schulen und Polizei müsse eine wirksame Gewaltprävention entwickelt werden.
Die Deutsche Stiftung für Verbrechensbekämpfung forderte ein totales Verbot von Computer-Gewaltspielen. Medieneinflüsse seien zwar keine vorrangigen Einflussfaktoren, sie begünstigten aber solche Gewalttaten, sagte Stiftungspräsident Hans-Dieter Schwind der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass der 17-Jährige auf der Flucht weiter um sich geschossen habe, könne auch in Spielen wie Counter Strike oder Crysis gelernt werden.