12.03.2009
Meldung von ddp vom 12. März 2009
Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht
Berlin (ddp). Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, er könne nicht erkennen, wie eine «wie auch immer geartete Änderung des Waffenrechts» das Unglück hätte verhindern können. Deutschland habe bereits ein strenges Waffenrecht mit scharfen Auflagen für Jäger und Sportschützen. Auch mache es keinen Sinn, Schulen in Festungen zu verwandeln.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). «Wir sind auf der Höhe der Zeit», sagte Edathy der Zeitung «Die Welt». Der SPD-Innenexperte hält aber den Einsatz von Metalldetektoren an einzelnen Schulen für vorstellbar, in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, sieht ebenfalls keine Veranlassung, das Waffenrecht in Deutschland zu verschärfen. «Ich glaube nicht, dass wir weitere Änderungen benötigen. Die letzten Verschärfungen sind gerade am 1. April 2008 in Kraft getreten», sagte Freiberg der «Neuen Presse» aus Hannover. Genauer geprüft werden sollte allerdings, wie Waffen gelagert und untergebracht würden, sagte Freiberg.
Der 17-jährige Amokläufer hatte die Tatwaffe laut Ermittlungen aus dem Schlafzimmer seines Vaters. Es deute alles darauf hin, dass der Vater die Waffe nachlässig aufbewahrt habe, sagte der Waiblinger Polizeichef Ralf Michelfelder am Donnerstag im ZDF. Die Staatsanwaltschaft werde nun prüfen, welche Maßnahmen gegen das Mitglied eines Schützenvereins eingeleitet werden müssten.