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NPD-Verbot und Rolle der Verbindungsleute bleiben in Diskussion
Berlin (dpa) - Die SPD will ein neues NPD-Verbotsverfahren im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Das kündigte SPD-Chef Franz Müntefering am Montag in Berlin an. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy rechnet allerdings bis zum Herbst nicht mehr mit einem neuen Anlauf. «Es gibt keine Einigkeit in der großen Koalition», bedauerte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses in der ARD. Er hoffe jedoch, dass es nach der Bundestagswahl zu einem neuen Verfahren kommt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf den Einsatz von V-Leute in der rechtsextremen NPD nicht verzichten. Auch mehrere Länderinnenminister der CDU stellen sich gegen den Abzug der Spitzel aus NPD-Führungsgremien. Dagegen hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für Unruhe gesorgt, als er den Verzicht auf Verbindungsleute ins Gespräch brachte, um so ein neues Verbotsverfahren starten zu können.
Edathy bezeichnete es als richtig, auf die Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten, «um ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht möglich zu machen». 2003 waren am Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gescheitert, weil es in NPD-Führungsgremien Spitzel des Verfassungsschutzes gab.
Auch der Petitionsausschuss des Bundestages befasste sich am Montag mit dem Thema. Rund 175 000 Menschen hatten sich mit der Forderung nach einem NPD-Verbot an das Gremium gewandt. Solange die Partei nicht verboten sei, genüge allein die Legalität, um ihr den Anschein von Legitimität zu verleihen, sagte eine Vertreterin der Organisation «Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten». Von der Vereinigung war die Initiative für die Petition ausgegangen.
Leitende NPD-Mitglieder sind unterdessen erneut mit der Justiz in Konflikt geraten. Der NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Funktionäre der rechtsextremen Partei müssen sich vom 24. März an vor dem Berliner Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Sie sollen für einen als Flugblatt und im Internet verbreiteten Terminplaner zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verantwortlich gewesen sein, in dem der dunkelhäutige damalige Bremer Nationalspieler Patrick Owomoyela aus Sicht der Ankläger rassistisch diskriminiert wurde. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hatte im Jahr 2006 Strafanzeige erstattet.