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Edathy glaubt nicht an NPD-Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode
Berlin (ddp). Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht in der laufenden Legislaturperiode keine Chance, ein NPD-Verbotsverfahren durchzusetzen. Wenn es einen neuen Antrag geben sollte, dann werde das in der nächsten Wahlperiode sein, sagte Edathy am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Das hänge auch von den Mehrheitsverhältnissen ab, fügte er hinzu.
Gegenwärtig gebe es keine Einigkeit in der großen Koalition. Die wenigen Befürworter eines Verbotsverfahrens, die es in der Union gebe, wie den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), oder Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU), seien zurzeit leider in ihren Parteien in der Minderheit. Edathy, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, sagte zugleich, er hoffe, dass es zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren komme. Die Partei sei nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch verfassungswidrig. Die inhaltlichen Gründe seien unverändert vorhanden. «Wenn die Abwägung ist, ist es besser eine Partei zu beobachten oder sie verbieten zu können, dann muss die Abwägung so lauten, dass man letzteres ermöglicht», sagte er.
Grünen-Chefin Claudia Roth mahnte, Streitigkeiten über ein PD-Verbot dürften nicht in den Vordergrund gestellt werden. «Wer das tut, attackiert die NPD nicht mehr in ihrer menschenrechtsverachtenden Ideologie, sondern streitet sich selber und wirft damit der NPD einen Rettungsring zu», sagte Roth am Montag nach der Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in Berlin. Sie forderte, Demokraten müssten in dieser Frage einheitliche Positionen einnehmen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes kennen, anstatt sich «juristisch zu zerlegen».
Zugleich mahnte Roth, der Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland dürfe nicht allein auf die Diskussion um ein NPD-Verbot reduziert werden. Dies lenke ab vom langfristigen Kampf gegen Rechtextremismus. Vielmehr bedürfe es einer konsequenten Demokratieerziehung und der Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. «Hier hat die Bundesregierung kläglich versagt», warf sie der großen Koalition vor.