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Edathy glaubt nicht an NPD-Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode
Berlin (ddp). Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht in der laufenden Legislaturperiode keine Chance, ein NPD-Verbotsverfahren durchzusetzen. Wenn es einen neuen Antrag geben sollte, dann werde das in der nächsten Wahlperiode sein, sagte Edathy am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Das hänge auch von den Mehrheitsverhältnissen ab, fügte er hinzu.
Gegenwärtig gebe es keine Einigkeit in der großen Koalition. Die wenigen Befürworter eines Verbotsverfahrens, die es in der Union gebe, wie den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), oder Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU), seien zurzeit leider in ihren Parteien in der Minderheit. Edathy, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, sagte zugleich, er hoffe, dass es zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren komme. Die Partei sei nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch verfassungswidrig. Die inhaltlichen Gründe seien unverändert vorhanden. «Wenn die Abwägung ist, ist es besser eine Partei zu beobachten oder sie verbieten zu können, dann muss die Abwägung so lauten, dass man letzteres ermöglicht», sagte er. Es müsse die Bereitschaft geben, auf die Informanten in den Führungsetagen zu verzichten, um ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht möglich zu machen.
Der erste Anlauf zu einem Verbot der Partei war 2003 gescheitert, weil Bund und Länder nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zu viele V-Leute im Parteiapparat der NPD platziert hatten.