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Innenpolitiker streiten über NPD-Informanten - Bayerns Innenminister kritisiert Berliner Kollegen - Wiefelspütz hält V-Leute für überschätzt
--Von Martin Roy--
Berlin (ddp). Der Rückzug von Geheimdienstinformanten aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD in vier Bundesländern entzweit viele Innenpolitiker. Die Innenressortchefs von Bayern und Bremen kritisierten am Donnerstag, dass der Abzug der sogenannten V-Leute öffentlich bekannt gegeben wurde. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte dagegen, der Abzug sei lange bekannt gewesen. SPD-Bundespolitiker forderten ein neues NPD-Verbotsverfahren, das sich auf öffentlich zugängliche Informationen über die Partei stützt.
Körting hatte mitgeteilt, dass in Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz keine V-Leute mehr in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien seien. Dies ist wichtig für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der erste Anlauf zu einem Verbot der Partei war 2003 gescheitert, weil Bund und Länder zu viele V-Leute im Parteiapparat der NPD platziert hatten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es sei völlig unprofessionell, dass ein Ressortchef öffentlich kundtue, über welche Quellen er verfüge. Er sei auch nicht bereit, auf die Informationen von V-Leuten zu verzichten. Vielmehr dringe Bayern auf eine Änderung der Rechtsprechung.
Körting sagte, für ihn sei die Aufregung nicht nachvollziehbar. «Ich bin überrascht über die Überraschung», sagte er der Zeitung. Er habe nur wiederholt, was die Innenminister der vier Länder mit SPD-Innenministern schon am 31. Oktober 2007 in Hannover verkündet hätten. Damals hatten Körting und Kollegen mitgeteilt, man sammle neues Belastungsmaterial gegen die NPD. Aus der Logik ergebe sich, dass damit «unvergiftetes, also ohne V-Leute gewonnenes Material gemeint war», sagte Körting. Der Senator warf der Union vor, vielstimmig zu reden, aber nicht zu handeln und versicherte, die NPD werde auch in Berlin weiter vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), mahnte seine Länderkollegen zur Mäßigung in der NPD-Debatte. «Der parteipolitische Streit um ein NPD-Verbot führt nicht weiter. Insbesondere sind öffentliche Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nicht hilfreich», sagte er.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, er sehe keinen
sachlichen Grund, an V-Leuten in den NPD-Gremien festzuhalten. V-Leute würden als Quellen maßlos überschätzt, weil sie in der Regel keine verlässlichen Informationen über die Partei lieferten. «Wer etwas anderes behauptet, der hat keine Ahnung», sagte Wiefelspütz. Ein neues Verbotsverfahren lasse sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen, weil die NPD eindeutig verfassungsfeindlich und antisemitisch auftrete. Das Festhalten der Union an V-Leuten bedeute eine Bestandsgarantie für die NPD, weil Spitzel in NPD-Gremien ein Verbotsverfahren in Karlsruhe aussichtslos machten.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Union auf, dem Beispiel der SPD zu folgen und ebenfalls V-Leute aus NPD-Gremien zurückzuziehen. Wenn das V-Mann-Problem gelöst werde, sei er im Hinblick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zuversichtlich. Denn bei der NPD handle es sich um eine rassistische Partei, die mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehe.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dagegen, er sehe weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Debatte nutze im Wahljahr 2009 nur der NPD.