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Weiter Wirbel um Abschaltung von V-Leuten in NPD-Gremien- Wiefelspütz hält sie als Quelle für überschätzt - Bayerischer Innenminister Herrmann bekräftigt Kritik an Körting
Frankfurt/Main (AP) Im Streit über die Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gegen die NPD hat der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Bedeutung von V-Leuten relativiert. Diese würden als Quellen maßlos überschätzt, weil sie in der Regel keine verlässlichen Informationen über die Partei lieferten, sagte Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe): «Wer etwas anderes behauptet, der hat keine Ahnung.»
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting war kritisiert worden, weil er einem Zeitungsinterview bekannt gegeben hatte, dass vier SPD-Innenminister aus Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet hätten, um die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren zu schaffen. Wiefelspütz sagte nun, es gebe keinen sachlichen Grund, an V-Leuten in den NPD-Gremien festzuhalten. Ein neues Verbotsverfahren ließe sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen, «weil die NPD eindeutig verfassungsfeindlich und antisemitisch auftritt», sagte der SPD-Politiker. Das Festhalten der Union an V-Leuten helfe nur der NPD. Es bedeute «eine Bestands-Garantie für die Partei, weil Spitzel in NPD-Gremien ein Verbotsverfahren in Karlsruhe aussichtslos machen». Auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy verteidigte Körting gegen Kritik aus der Union. «Für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren ist es notwendig, die Verbindungen zu den V-Leuten in der NPD-Führung zu kappen», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagausgabe).
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte dagegen seine Kritik an dem SPD-Politiker Körting. Es sei «völlig unprofessionell, dass ein Minister öffentlich kundtut, welche Quellen er hat», sagte der CSU-Politiker der «Frankfurter Rundschau». Er sei nicht bereit, auf die Informationen von V-Leuten zu verzichten. Körting selbst kann die Aufregung nicht nachvollziehen. «Ich bin überrascht über die Überraschung», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Er habe nur wiederholt, was die Innenminister der vier genannten Länder schon Ende Oktober 2007 in Hannover verkündet hätten. Damals erklärten Körting und seine Kollegen, man sammle neues Belastungsmaterial gegen die NPD. «Aus der Logik» ergebe sich, dass damit «unvergiftetes, also ohne V-Leute gewonnenes Material gemeint war», sagte der Berliner Senator laut Vorabmeldung der Zeitung.