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SPD-Innenexperte: Kein sachlicher Grund für V-Leute in NPD
Osnabrück (ddp). SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht keinen sachlichen Grund, an V-Leuten in den Gremien der rechtsextremen NPD festzuhalten. V-Leute würden als Quellen maßlos überschätzt, weil sie in der Regel keine verlässlichen Informationen über die Partei lieferten, sagte Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. «Wer etwas anderes behauptet, der hat keine Ahnung», sagte Wiefelspütz.
Ein neues Verbotsverfahren lasse sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen, weil die NPD eindeutig verfassungsfeindlich und antisemitisch auftrete, sagte Wiefelspütz. Das Festhalten der Union an V-Leuten bedeute eine Bestandsgarantie für die NPD, weil Spitzel in NPD-Gremien ein Verbotsverfahren in Karlsruhe aussichtslos machten.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Ressortchef Ulrich Mäurer (SPD), mahnte seine Länderkollegen zur Mäßigung in der NPD-Debatte. «Der parteipolitische Streit um ein NPD-Verbot führt nicht weiter. Insbesondere sind öffentliche Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nicht hilfreich», sagte er dem Blatt.
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte die Union auf, dem Beispiel der SPD zu folgen und ebenfalls V-Leute aus NPD-Gremien zurückzuziehen. Wenn das V-Mann-Problem gelöst werde, sei er im Hinblick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zuversichtlich, sagte Edathy der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Denn es handle sich um eine rassistische Partei, die mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehe.