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Urteile/Abschiebung/EU/Verfassungsgericht - Edathy fordert Abschiebestopp nach Griechenland
Frankfurt/Main (ddp). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland zu prüfen. Der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) sagte er, eine Delegation des Innenausschusses habe bei einem Besuch in Griechenland feststellen müssen, «dass Zweifel angebracht sind, ob dort ein mit den Normen der Europäischen Gemeinschaft konformes Asylverfahren möglich» sei.
Auch nach Ansicht des grünen Innenpolitikers Jerzy Montag muss Schäuble Abschiebungen nach Griechenland «sofort stoppen». Er bezweifelte außerdem, dass Bulgarien und Rumänien den Rechtsstandards der EU genügten.
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) wertet die Karlsruher Entscheidung als «Weichenstellung» für eine notwendige Reform der Dublin-II-Verordnung der EU-Staaten. Stefan Telöken, Sprecher des UNHCR in Deutschland, bekräftigte die Forderung, Rückführungen nach Griechenland vollständig auszusetzen. Der UNHCR fordert das seit April 2008. Seither «ist die Lage der Flüchtlinge in Griechenland eher noch schlimmer geworden», sagte Telöken.
Das Bundesinnenministerium wies am Mittwoch darauf hin, dass die Karlsruher Richter lediglich eine einstweilige Anordnung erlassen hätten und die Angelegenheit nicht in der Hauptsache entschieden habe. «Das Urteil im Hauptverfahren warten wir deshalb ab», sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Er erinnerte daran, dass innerhalb der Europäischen Union Konsens herrsche, dass Dublin-II geltendes Recht sei und angewendet werden müsse.