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Weiter florierender Datenhandel - Utl: NDR-Reporter kommen offenbar mühelos an Namen, Adressen und Bankverbindungen - SPD kritisiert neues Gesetz
Von Zacharias Zacharakis
Hamburg (AP) Trotz aller Datenschutz-Anstrengungen sind im Internet weiter Namen, Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen von Verbrauchern zu bekommen. Für wenige hundert Euro seien NDR-Reporter innerhalb kürzester Zeit an die Datensätze gelangt, teilte der Sender am Mittwoch mit. Dies rief Datenschützer auf den Plan, die vor allem die neue gesetzliche Regelung kritisierten. «Das neue Bundesdatenschutzgesetz trägt stark den Charakter eines Formelkompromisses», sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Nachrichtenagentur AP. Er kritisierte an dem neuen Gesetz, dass es nicht bei bereits erhobenen Daten greife. Es gelte eine Übergangsfrist von drei Jahren. Außerdem seien die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Datenhandels sehr begrenzt: «Wir haben überhaupt keine Personalkapazität, um Jagd auf Adresshändler zu machen.» In der Hamburger Behörde könnten sich lediglich zwei Mitarbeiter halbtags mit der Prüfung der örtlichen Wirtschaftsunternehmen befassen. Wenn einzelne Mitarbeiter in den Unternehmen Daten kopierten und illegal weitergäben, sei dies ohnehin kaum zu kontrollieren.
Zwtl: Weitergabe von Daten bleibt ohne Einwilligung erlaubt
Anfang Juli hatte der Bundestag das Datenschutz-Audit-Gesetz verabschiedet. Es sieht Kontrollen der Datenschutzpraxis bei Unternehmen vor, sofern diese sich freiwillig dazu verpflichten. Die Weitergabe personenbezogener Daten bleibt aber nach wie vor ohne Einwilligung der Betroffenen erlaubt. Angesichts des blühenden illegalen Datenhandels forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei MDR Info eine angemessene materielle Ausstattung der Behörden. Andernfalls behalte das neue Datenschutzgesetz einen «rein symbolischen Charakter». Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte NDR-Info, die gesetzlichen Regelungen seien unbefriedigend. «Solange immer noch Verträge fingiert werden können, solange der Datenhandel noch ohne Einwilligung der Betroffenen möglich ist, ist die Trennung zwischen dem Legalen und dem Illegalen sehr, sehr schwierig.»
Zwtl: Erinnerung an frühere Skandale
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy, zeigte sich wenig verwundert über das Ausmaß des Handels. Seit dem vergangenen Jahr überrasche ihn in Sachen Datenhandel nichts mehr, sagte der SPD-Politiker NDR Info. Er beschuldigte die Union, eine Einschränkung dieses Handels während der Arbeit am neuen Datenschutzgesetz verhindert zu haben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies die Kritik zurück. Das Datenschutzgesetz werde den Adresshandel vielleicht nicht komplett verhindern, diesen allerdings deutlich eindämmen. Dagegen sagte die Innenexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag, Petra Pau: «Der Skandal ist neu, das Problem ist alt. CDU und CSU haben sich der Datenhandel-Lobby unterworfen und sind nicht gewillt, persönliche Daten wirklich zu schützen.» Auch die FDP-Politikerin Gisela Piltz forderte mehr Personal für die Datenschutzbehörden. Vor einem Jahr waren die ersten Fälle von illegalem Handel mit Verbraucherdaten-Sammlungen bekanntgeworden: Damals hatte ein Call-Center-Mitarbeiter eine CD mit 17.000 Adressen und Bankverbindungen der Kieler Verbraucherzentrale zugeschickt. Danach war eine bundesweite Debatte über den Datenschutz entbrannt.