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Vor der Bundestagswahl - Unionspolitiker wegen Terrorwarnungen in der Kritik
Erste Zusammenfassung
(durchweg neu)
Utl: Ministern Wichtigtuerei vorgeworfen - Kritik auch von FDP und Grünen - «Intern handeln statt öffentlich rumschwafeln»
Von Thomas Seythal
Frankfurt/Main (AP) Die wiederholten Terrorwarnungen von Unionspolitikern rufen bei anderen Parteien scharfe Kritik hervor. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy warnte am Dienstag vor einer Abstumpfung der Bevölkerung. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von FDP und Grünen. Dagegen warnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erneut vor einer hohen Anschlagsgefahr. Zuletzt sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass Deutschland wegen der Bundestagswahl im September ein wichtigeres Terrorziel als die USA oder Großbritannien sei. Sein hessischer Amts- und Parteikollege Volker Bouffier warnte vor einer Woche vor Massengeiselnahmen. Edathy kritisierte diese Äußerungen. «Das ist Wichtigtuerei, was die Herren Bouffier und Schünemann an den Tag legen», sagte der Bundestagsabgeordnete der AP. Dies diene allenfalls der persönlichen Profilbildung. Edathy sieht nach eigenen Worten die deutschen Sicherheitsbehörden gut vorbereitet: «Mein Eindruck ist, dass die Hausaufgaben gemacht worden sind.» Ein Restrisiko werde immer bleiben. Auch die neue Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hält Edathy für überflüssig. «Das ist alles Firlefanz und geht ins Leere.» Das Motto «intern handeln statt öffentlich rumschwafeln» sollte sich der eine oder andere Unionspolitiker zu Herzen nehmen.
Zwtl: Warnungen seit Jahren
Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der dem für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vorsitzt. Vorgänge wie die Freilassung der Besatzung des Frachters «Hansa Stavanger» würden benutzt, um unnötige Gesetzesverschärfungen zu fordern. «Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist weiter abzulehnen.» Es sei eine klare Trennung zur Polizei nötig, betonte Stadler. Zur Terrorgefahr sagte der Politiker, er habe Vertrauen in die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Mit Blick auf Bouffier kritisierte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Terrorwarnungen, bei denen es keine Einzelheiten gebe: «Man sollte den Menschen reinen Wein einschenken», sagte er. Zugleich warf er Vertretern der Union vor, sich im Wahlkampf als Law-and-Order-Politiker profilieren zu wollen. «Auf der rechten Seite der Union fehlt ein bisschen das Thema.» Ströbele betonte, dass er die Terrorgefahr nicht zurückweise. Die Warnungen gebe es aber seit Jahren. «Die Wortwahl unterscheidet sich kaum.»
Zwtl: Herrmann sieht reale Gefahr
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht nach eigenen Worten vor der Bundestagswahl eine höhere abstrakte Gefahr und verwies auf 65 Personen, die eine paramilitärische Ausbildung in Terrorlagern in Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen durchlaufen hätten. Diese verkörperten eine reale Gefahr, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes in München. Kritik, dass durch die ständigen Terrorwarnungen ein Gewöhnungseffekt eintrete, bezeichnete er als abwegig. Die Bürger hätten ein Recht darauf, von den Sicherheitsbehörden über die Lage informiert zu werden.