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Kritik an Jung-Vorstoß zu Grundgesetz-Änderung hält an - Polizeigewerkschaften dagegen - Unterstützung aus Union
Erfurt/Berlin, 10. August (AFP) - Der Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Befugnisse der Bundeswehr im Anti-Piraten-Kampf per Grundgesetz-Änderung zu erweitern, stößt weiter auf Kritik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine" (Montagausgabe): "Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf es nicht geben." Zudem solle die Befreiung der "Hansa Stavanger"-Geiseln nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnte die Pläne Jungs ab. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln", sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt der "Berliner Zeitung" vom Montag. Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Antiterroreinsatzes wie im Fall der "Hansa Stavanger" habe nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Vielmehr müssten die Ministerien untereinander besser zusammenarbeiten, um einen solchen Einsatz zu koordinieren.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte in der "Thüringer Allgemeinen" die Vorschläge Jungs als "nicht nachvollziehbar." Die Idee gehe völlig ins Leere, "weil es längst eine Verfassungsgrundlage gibt, die den Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Geiselbefreiung legitimiert", so Edathy.
Unterstützung für Jung kam dagegen vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Die Bundeswehr habe bei der Piratenjagd keine eigene Kompetenz, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Bundeswehr brauche immer die Zustimmung der EU-Mission und könne selbst dann nicht in eigener Zuständigkeit handeln, wenn ausschließlich deutsche Staatsbürger betroffen seien. Die von Jung angestrebte Grundgesetzänderung sei daher notwendig.